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Pressemitteilungen

Die FDP will im Kampf gegen den Klimawandel verstärkt auf das Pflanzen von Bäumen setzen und beruft sich dabei auf jüngst veröffentliche Erkenntnisse der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH)

25.11.2021

Forscher der ETH Zürich haben Satellitenmessungen von knapp 300 europäischen Städten untersucht. Dabei sei festgestellt worden, dass der Kühleffekt von Bäumen im Vergleich zu baumloser Grünfläche 2 bis 4 mal so effektiv sei. Die FDP-Stadtratsfraktion, so ihr Sprecher im Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft, Dr. Günther Porst, fordert nun, diese Erkenntnisse bei der Stadtplanung stärker zu berücksichtigen: "Auf Fassadenbegrünung und begrünte Dachflächen können wir natürlich nicht verzichten. Entscheidend ist jedoch, dass wir im gesamten Stadtgebiet und insbesondere in der Innenstadt stärker auf das Pflanzen von Bäumen setzen. Dies gilt sowohl für die Platzgestaltungen als auch für Nachverdichtungen mit dem Verlust des bislang privaten Grüns".

Im übrigen sieht sich der FDP Ratsherr durch die Erkenntnisse der Züricher Wissenschaftler in der Ablehnung der FDP bezüglich der Bebauung des früheren Kasernengeländes im Forstwald bestätigt: "Das Gelände gehört dem Bund, der an dieser Stelle aufgerufen ist, durch eine Wiederaufforstung einen konkreten Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten".

Quelle: FAZ Nr. 274 (Natur und Wissenschaft) 24.11.2021 unter Berufung auf das Journal Nature Communications

Niepkuhlen

23.11.2021

Nachdem die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass sie im Bereich Rislerdy/Bönnersdyk die zwischenzeitlich abgeschaltete Pumpen wieder wie in Betrieb genommen hat, fragt die FDP, wie sich die Situation im Nordbezirk darstellen wird, wenn die Zuführung von Grundwasser mittels Pumpen in die Niepkuhlen in wenigen Jahren eingestellt werden soll.

"Das Konzept der Verwaltung sieht vor, dass dauerhaft Grundwasser mittels Pumpen nicht mehr den Niepkuhlen zugeführt werden soll. Für uns stellt sich die Frage, ob als Konsequenz davon die Keller von Häusern im Nordbezirk wieder unfreiwillig durch das Grundwasser bewässert werden sollen", so FDP Vorsitzender im Stadtbezirk Nord, Sebastian Stachelhaus.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann erinnert daran, das der Oberbürgermeister vor der Kommunalwahl den betroffenen Bürgern zugesagt hatte, dass diese Situation nicht mehr eintreten werde:
"So erfreulich und sinnvoll es ist, wenn ein Projekt nachhaltige Niepkuhlen dafür sorgt, dass in das Gebiet nicht immer wieder künstlich eingegriffen wird, hat die Situation der Bürger im Nordbezirk jedenfalls für uns ein gleich hohen Stellenwert".

Interkommunales Gewerbegebiet entlang der A 44

19.11.2021

Nachdem über ein Nein der Meerbuscher CDU-Fraktion zu einem Interkommunalen Gewerbegebiet mit Krefeld entlang der A 44 berichtet wird, wünscht sich die FDP-Stadtratsfraktion einen Sachstandsbericht im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung am 07.12.2021. Sie will wissen, ob für ein eigenständiges Gewerbegebiet auf Krefelder Stadtgebiet mit 51 ha Fläche eine Realisierungschance gibt.

"Bedenken gegen das gemeinsame Gewerbegebiet mit Krefeld hat es nicht nur immer in der dortigen CDU-Fraktion gegeben. Bereits im letzten Jahr war bei gemeinsamen Gesprächen von Politik und Verwaltung der beiden Städte deutlich geworden, dass jedenfalls in der Meerbuscher Politik ein eigenes Gewerbegebiet große Fürsprecher hat", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der an den damaligen Gesprächen teilnahm.

"Dazu beigetragen haben mag, dass in Krefeld, speziell in Fischeln, Fragen im Hinblick auf eine innerörtlich erhöhte Verkehrsbelastung durch das Gewerbegebiet gestellt werden. Ebenso, dass die Landwirtschaft, insbesondere vertreten durch den Krefelder CDU-Ratsherrn Albert Schmitz, Bedenken wegen der hohen Qualität der Böden geäußert hat. Auf der anderen Seite ist der Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Krefeld unstrittig", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die FDP erwartet nun von der Stadtverwaltung eine realistische Einschätzung eines eigenständigen Krefelder Gewerbegebietes nördlich der A 44. "Auf jeden Fall muss jetzt intensiv über Alternativen für das Interkommunale Vorhaben entweder nördlich der A 44 oder in anderen Teilen der Stadt nachgedacht werden."

FDP-Fraktion zollt dem Chef des Städtischen ZGM (Zentrales Gebäudemanagement) Rachid Jaghou Respekt für die Aufstellung der 900 Mio. Euro Investitionsliste.

15.11.2021

Gleichzeitig äußert die Fraktion Zweifel daran, dass eine "Abarbeitung der Liste zu Lebzeiten aller Beteiligten" durch das Gebäudemanagement geleistet werden kann. Gefragt seien alternative Modelle wie eine öffentlich-private Partnerschaft aber auch die Einbeziehung der städtischen Grundstücksgesellschaft und Bau GmbH sowie der Wohnstätte.

"Die Liste gleich einem Offenbarungseid, ist trotzdem aber nur die halbe Miete, wenn man den Blick auch auf die Kosten für die Sanierung und Instandhaltung des Baubestandes mit in den Blick nimmt,", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das in der Liste die Veranstaltungshalle und das Artenschutzzentrum Affenpark nicht erwähnt werden. ist nach Ansicht der FDP-Fraktion zwar konsequent, dürfe aber nicht verschleiern, dass auch hier ein Finanzaufwand auf die Stadt zukomme:

"Würde die Veranstaltungshalle im privat betriebenen Mies-von-der-Rohe-Business-Park verwirklicht werden, müsste die Stadt sie nicht nur mieten, sondern auch wie bei der Yayla-Arena die Baukosten mit finanzieren. Der Affenpark ist ein Projekt der Zoo Ggmbh, sollte dies auch bleiben und in ihrer Regie verwirklicht werden. Ohne die finanzielle Beteiligung der Stadt neben externen Spendern und Zoofreunden wird sich auch dieses Projekt nicht realisieren lassen."

Irritiert, ist die FDP-Fraktion darüber, dass in der Liste von einem Stadtgeschichtlichen Museum die Rede ist, "ohne dass dafür für 1 Cent eingeplant ist."

Artenschutzzentrum Affenpark im Krefelder Zoo

11.10.2021

Der Beschluss des Rates am Mittwoch zum Artenschutzzentrum Affenpark könne eine "Blaupause für weitere Großprojekte" sein, wenn er Bestandteil eines Gesamtfinanzierungsprojektes sei, das die zahlreichen anderen städtischen Großprojekte umfasst, so die FDP-Fraktion.

Zu diesen Großprojekten zählt die Fraktion u.a. die Entwicklung der Bäderlandschaft, das Badezentrum Bockum und Sportbäder, die Eishallen, das Haus der Bildung, das Stadtwaldhaus, den Großmarkt, die neue Veranstaltungshalle, die Sportanlagen, das Theater, das Grotenburg-Stadion, das historische Stadtbad Neusser Straße sowie das neue Veranstaltungsgebäude auf dem Theaterplatz.

"Für den Affenpark gibt es ein inhaltliches und zeitliches Konzept und den Auftrag an die Verwaltung, gemeinsam mit dem Zoo sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten, also auch Drittmittel, auszuschöpfen und auf dieser Basis dem Rat ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Also ein strukturiertes Verfahren, das wir uns seit langem auch für andere Planungen wünschen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Deshalb werden wir in den laufenden Haushaltsberatungen den Oberbürgermeister und den Kämmerer bitten, ein Vorlage zu erarbeiten, aus der sich eine plausible Gesamtfinanzierung aller Projekte ergibt," so Heitmann.

Wichtig ist der FDP die Auswirkung auf den Ergebnishaushalt: "Das hängt davon ab, ob die jeweilige Aufwendung konsumtiv oder investiv ist."

Kritik des Bundes der Steuerzahler am Investment in die Grotenburg

10.11.2021

Das geplante Investment in das Grotenburg-Fußballstadion ist eine Schnapsidee, geboren im Rausch des Aufstiegs in die dritte Liga. Der Rausch ist verflogen. Die Schnapsidee ist geblieben.

Die Chance, mit dem damaligen Sponsor nach dem Aufstieg tacheles zu reden, wurde vertan. Ein Ersatzstandort an anderer Stelle wurde voreilig verworfen. Denkbarer Standort wäre z.B. die Stelle gewesen, wo jetzt ein Surfpark mit zusätzlichen gastronomischen und kommerziellen Angeboten entsteht. Das Millioneninvest in die "gute alte Grotenburg" mit sich erweiterndem Zoo - Stichwort Affenpark - verschärft eine ohnehin bestehende Konfliktlage. Übrigens auch zu Lasten des Fußballs, der an Trainingsfläche verliert.

Um dem ganzen "die Krone aufzusetzen", versucht man das Projekt über eine städtische Bauverwaltung, das Zentrale Gebäudemanagement, zu realisieren. Spätestens seit der Sanierung des Kaiser-Wilhelm- Museums weiß man, wozu dies am Ende des Tages führt: Zu höheren Kosten als veranschlagt, und vor allem zu einer Zeitverzögerung, die zu Lasten des KCF geht. Die jetzt seit Jahren erforderliche Anmietung von vorübergehenden Spielorten außerhalb der Stadt belastet den ohnehin schmalen Etat des Vereins.

 

Affenpark Krefelder Zoo

04.11.2021

Wenn nach der Vorstellung von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) insgesamt 27,9 Mio. Euro bis 2029 in den Affenpark des Krefelder Zoos investiert werden sollen, muss dies mit der Haushaltsplanung der Stadt "kompatibel gemacht werden", so die FDP-Fraktion.

"Wir haben keinerlei haushalterische Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bauabschnitt 0 und dafür veranschlagte 10,5 Mio. Euro. Denn dieser Betrag ist finanziert über Versicherungsleistungen und Eigenmittel der Zoo Gesellschaft und den Spenden der Bürger", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der von 2005 bis 2014 Aufsichtsratvorsitzender der Zoo-Gesellschaft war. "Anders sieht es allerdings bei den weiteren Bauabschnitten aus. Kopfschmerzen bereitet uns insbesondere der darauf folgende Bauabschnitt mit Baubeginn im kommenden Haushaltsjahr, damit im darauf folgenden Jahr die Fertigstellung klappt." Dies gelte erst recht für die darauf folgenden weiteren Module zur Fertigstellung des Affenparks bis 2029:

"Bis auf den letzten Bauabschnitt, der bis 2029 fertig gestellt werden soll, fallen die anderen Bauabschnitte alle in den Zeitrahmen der mittelfristigen Finanzplanung."

Angesicht dessen findet die FDP-Fraktion die Erklärung des Oberbürgermeisters, dass die Mittel noch nicht in den Haushaltsplänen veranschlagt sind, zwar als zutreffend, aber weniger hilfreich: "Von einem Verwaltungschef der mit einer 27,9 Mio. Euro Planung an die Öffentlichkeit geht und damit Hoffnungen auf deren Realisierung weckt, darf man jedenfalls bis zur vorgesehenen Beschlussfassung am 09.12.201 über den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung konkretes erwarten", so Heitmann.

Die FDP-Fraktion sieht für sich "große Schwierigkeiten", wie geplant am 9. Dezember 2021 den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Grund ist, dass die für den 2. November 2021 seit langem terminierte Sitzung des Finanzausschusses abgesagt wurde.

20.10.2021

"Die Absage erfolgte in Abstimmung mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AFD - gegen unseren Willen. Das müssen wir respektieren. Wenn nun allerdings die Beratungen im Hauptausschuss, der nicht zuständig ist, am 10. November und danach erst am 30. November im Finanzausschuss stattfinden sollen, fragen wir uns, was der Grund für die Verschiebung eigentlich ist", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wir haben vor, in und direkt im Nachgang unserer Haushaltsklausur am 2. Oktober dem Kämmerer Ulrich Cyprian Fragen gestellt, die bis heute unbeantwortet geblieben sind. Wir können uns nicht des Eindruckes erwehren, dass Mehrheitsbildungen für den kommenden Haushalt ohne unsere Beteiligung getestet und deshalb Sitzungen abgesagt werden."

Der Haushalt 2021 war mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP am 06. Mai 2021 zusammen mit einem von der FDP initiierten Begleitbeschluss beschlossen worden.

Die FDP hatte letzte Woche kritisiert, dass dort gestellte Fragen nicht beantwortet und erteilte Aufträge nicht ausgeführt wurden.

FDP hat Fragen zum Haushaltsentwurf 2022 für den Schulbereich

07.10.2021

Haushaltsberatungen sind für eine Kommune die Zeit maßgebender Entscheidungen. Dies betrifft alle Fachbereiche des städtischen Haushaltes, so auch den Schulsektor. Zur Umsetzung von Schulbaumaßnahmen wurde in der jüngeren Vergangenheit eine Gesamtsumme von 143 Millionen Euro festgesetzt, die sich sowohl aus städtischen Eigenmitteln, als auch aus Fördermitteln von Bund und Land zusammensetzt. "Wir sind sehr froh über diese hohe Summe, mit der bereits wichtige Schulbauprojekte angegangen wurden. Wir wüssten allerdings sehr gerne wie hoch die aktuelle noch nicht verplante oder verwendete Restsumme ist, die somit noch investiert werden kann und welches Investitionsvolumen für 2022 geplant ist?", fragt der schulpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Alexander Schmitz. Entscheidend mit Blick auf das Haushaltsjahr 2022 sind für den Liberalen auch die Auswirkungen von Corona. "Um den Schulen in Krefeld Sicherheit über geplante Bauprojekte zu geben, ist es wichtig die Auswirkungen der Coronapandemie transparent darzustellen und ob etwaige Kostensteigerungen durch Lieferengpässe dazuführen, dass einzelne geplante Schulbaumaßnahmen aus der "lebendigen Liste" der Stadt werden fallen müssen.", so Schmitz. Sollte dieser Fall eintreten und einzelne Projekte nicht mehr realisiert werden können, wäre für die FDP auch eine Erhöhung der städtischen Eigenmittel an der Gesamtsumme von 143 Millionen Euro sinnvoll. Hierzu bedürfe es aber zunächst eines Vorschlages der Schulverwaltung über die Höhe der Summe.
Ein weiterer zentraler Punkt, der heutzutage in Sachen Schulbaumaßnahmen mitbeachtet werden muss, ist die Digitalisierung. Aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ergeben sich für die Liberalen zwei wesentliche Fragestellungen in diesem Bereich. "Reichen die Fördergelder aus, die die Stadt erhalten hat (zzgl. Eigenanteil) für die vollständige Verkabelung und Vernetzung aller Schulstandorte und falls nicht, auf welche Höhe lässt sich der offene Betrag beziffern? Wie hoch ist die geplante Investitionssumme im Haushaltsjahr 2022 für die Digitalisierung der Krefelder Schulen und wie verteilt sich die Summe auf die jeweiligen Teilbereiche (Endgeräte, Verkabelung/Vernetzung, Personalaufwand)?", fragt Schmitz abschließend.

Verabschiedung des Entwicklungskonzeptes aufgrund der Kulturhistorischen städtebaulichen Analyse (KHSA) nicht übers Knie brechen.

07.10.2021

" Die Erstellung der KSHA hat ca zwei Jahre gedauert .Es gibt keinen Grund nun in Hektik zu verfallen und innerhalb eines Monats nach Vorstellung der Analyse ein Entwicklungskonzept zu beschliessen", erklärt Jürgen Wagner, Bezirksverordneter der FDP in der Bezirksvertretung Mitte.

Eine sinnvolle Einbeziehung der Bürgerschaft vorab sei zwingend, so Wagner.

"Viele Kernaussagen in der Analyse sind richtig, aber die Wege der Umsetzung liegen doch im Dunkeln. Die Punkte der Beschlussvorlage müssen bearbeitet werden, bevor rechtsverbindliche Vorgaben für die Innenstadtplanung beschlossen werden".

DIE FDP-Fraktion zollt der Kulturhistorischen städtebaulichen Analyse "hohen Respekt."

05.10.2021

Sie ist jedoch der Ansicht, dass diese von der Verwaltung mit den anderen zur Zeit diskutierten Konzepten abgestimmt werden muss, bevor sie als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen wird. Die Liberalen empfehlen die Bildung eines Lenkungsausschusses.

"Die Kulturhistorische städtebauliche Analyse ist ein Meilenstein in der Stadtplanung und lässt sich nur vergleichen mit dem Rahmenplan Innenstadt von Prof. Humpert. Dieser landete leider lange Jahre fest verschlossen in den Schubladen der Verwaltung, bevor er wieder entdeckt und zum Beispiel zur Wiederherstellung der ebenerdigen Querungen Ostwall/Rheinstraße und Ostwall/St.-Anton-Straße führte", erinnert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Da noch zahlreiche andere Konzepte in der "Beratungsschleife" seien, geht es nun zu einem stimmigen Gesamtkonzept und Gesamtvorgehen zu kommen:

"Noch immer nicht abschließend beraten sind das Mobilitätskonzept, das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das Klimaschutzkonzept KR 2030, der Luftreinhalteplan, der Lärmminderungsplan und das Grünordnungskonzept (Freiflächenkonzept), zu denen jetzt die Kulturhistorische städtebauliche Analyse kommt, die den Stellenwert eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes haben soll. Wie das funktionieren soll, ist uns zuerst noch ein Rätsel."

Die FDP-Fraktion regt deshalb "noch einmal" die Bildung eines Lenkungsausschusses aus Verwaltung und Politik an:
Diesem käme dann die Aufgabe zu, alles das was zurzeit in Verwaltung und Politik diskutiert wird, zusammen zu führen, um zu einer abgestimmten Beschlussvorlage zu kommen."

Für die FDP-Fraktion ist die Enttäuschung von Björna Althoff (Fridays for Future und Mitglied der Grünen Ratsfraktion) nachvollziehbar. Die Liberalen meinen allerdings, dass Althoff bei der Analyse des Wahlergebnisses "zum Teil ganz falsch liegt."

28.09.2021

"Zum einen überspannt Frau Althoff den Bogen, wenn Sie CDU-CSU, SPD, FDP und AFD in Sachen Klimawandel in einen Topf wirft", erklärt Fraktionsvorsitznder Joachim C. Heitmann.

Zwischen den von Frau Althoff genannten Parteien gebe es gravierende Meinungsunterschiede, vor allem im Gegensatz zur AFD.

Falsch läge Althoff auch, wenn sie die Wählerschaft zum Beispiel der FDP mit älteren Wählerinnen und Wähler kennzeichne: "Bemerkenswert ist, dass FDP und Grüne bei den Stimmenanteilen unter Erstwählern mit jeweils 23 Prozent gleich auf liegen. Dies läßt sich so interpretieren, dass es bei den Erst- und zukünftigen Wählern einen großen Anteil gibt, der Klimaschutz mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden will."

Dementsprechend setzte die FDP-Fraktion in der Kommunalpolitik auf einen konstruktiven Dialog zwischen Klimaschützern und wirtschaftlichen orientierten Liberalen," Selbstverständlich nicht ohne Sozialdemokraten, die sich vor allem für den sozialen Ausgleich in unserer von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Stadt bemühen."

Wenn der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz sich nachdrücklich für eine Perspektive Deutschlands als Industriestandort ausspricht, ist dies für eine Industriestadt wie Krefeld eine Position, die die FDP teilt."

Haushalt der Stadt Krefeld 2022

17.09.2021

In einer ersten Stellungnahme bezeichnet die FDP-Fraktion die von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian dem Stadtrat vorgelegte Haushaltsplanung für das nächste Jahr als eine "Rechnung mit vielen Unbekannten".

Besonders ärgerlich sei, dass der Wirtschaftsplan für die Stadttochter Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) fehle , da "über das ZGM ein Großteil der städtischen Mega-Bauprojekte realisiert werden soll."

Die FDP erinnert in diesem Zusammenhang an den Begleitbeschluss des Stadtrates zu dem im Mai beschlossenen Haushalt 2021 (Anlage).

Darin war die Verwaltung beauftragt worden, dem Finanzausschuss eine Finanz-und Investitionsplanung zu Millionen-Bauvorhaben wie dem Haus der Bildung und dem neuen Verwaltungsgebäude auf dem Theaterplatz vorzulegen und sich zum Beginn und zur Fertigstellung der Maßnahmen zu äußern.

"Der Kämmerer hat zwar in seiner Rede am Donnerstag anlässlich der Einbringung der Haushaltsplanung 2022 diesen Auftrag zitiert. Er lässt uns aber weiterhin im Unklaren, wann er endlich Butter bei de Fisch tun will. Er belässt es bei der Ankündigung des Wirtschaftplanes für das ZGM, aus dem sich wohl das Weitere ergeben soll", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Schließlich sei es für die Haushaltsberatungen "wenig hilfreich", wenn bei der öffentlichen Darstellung der Aufwendungen die sozialen Leistungen an Bürger mit den Zuschüssen an Unternehmen mit städtischer Beteiligung zusammengefasst als "Transferleistungen" aufgeführt würden. "Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun".

Die sogenannten Transferleistungen seien die größte Aufwendungsposition und müssten gesondert nach sozialen Leistungen und Zuschüssen an Unternehmen betrachtet werden: "Das eine sind zum großen Teil pflichtige Leistungen, das andere noch immer freiwillige Leistungen, die also disponibel sind."

380 kV-Hochspannungsleitung

02.09.2021

Die Amprion GmbH, gegen die die Stadt wie auch gegen die Bezirksregierung in Düsseldorf wegen des Baus einer Hochspannungsleitung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagt, hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung in die betroffenen Grundstücke gestellt. Da diese Grundstücke zum Teil der Stadt und den Stadtwerken gehören, will die FDP in der Ratssitzung am 16.09.2021 wissen, wie Stadt und Stadtwerke auf den Antrag reagieren.

"Da am 23. September in dem Prozess der Stadt gegen Amprion und gegen die Bezirksregierung ein Termin ansteht, wäre jedenfalls für die betroffenen Bürger eine vorzeitige Besitzeinweisung schwer nachvollziehbar", meinen FDP Ratsherr Dr. Günther Porst, Mitglied in der Bezirksvertretung West, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die Amprion begründet ihren Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung damit, dass das öffentliche Interesse an der Hochspannungsleitung das Interesse der Stadt und der betroffenen Bürger überwiege. "Diese Meinung machen wir uns nicht zu eigen, da es genau darum in dem anhängigen Rechtsstreit geht und eine Entscheidung des Gerichts abgewartet werden sollte", erklären die FDP-Vertreter. Sie bedauern es, dass "offensichtlich seitens der Amprion an eine Erdverkabelung als Alternative in den betroffenen Wohngebieten nicht gedacht wird."

Starkregen und Nachverdichtungen

27.08.2021

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) prognostiziert, dass es in dicht besiedelten Gebieten in Zukunft häufiger zu kurzem, extremem Starkregen kommt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss dies Konsequenzen haben, wenn es darum geht, z. B. in der Innenstadt Freiräume zu bebauen.


"Das Votum des DWD ist eindeutig: Bäume, Grünflächen und Freiflächen sind die wichtigsten Elemente einer starkregensicheren Stadtentwicklung, da sie Wasser aufnehmen. Außerdem schaffen sie ein kühleres Stadtklima", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Vor diesem Hintergrund muss die bisherige Strategie der Planungsverwaltung, im vereinfachten Verfahren die Bebauung von Grün- und Freiflächen unter Verlust von Bäumen zu ermöglichen, hinterfragt werden.Denn bevor mit hohem Kostenaufwand innerstädtische neue Grün-und Freiflächen angelegt werden, sollten in der Regel privat gepflegte und ökologisch wichtige Flächen geschützt werden."

Für die FDP ist es "nachvollziehbar", dass bisher auf Nachverdichtungen gesetzt wurde, um den "Flächenfraß" zugunsten neuen Wohnraums zu verhindern.
"Angesichts der veränderten Klimabedingungen, die ja eine wesentliche Ursache für die Starkregenereignisse sind, müssen wir diese Strategie aber überdenken. Es könnte Sinn machen, neuen Wohnraum zwar unter Flächenverbrauch in bisher unbebauten Gebieten zu generieren, wenn dabei von vorne herein mit ökologischen Maßstäben geplant würde, also klimagerecht und wassersensibel gebaut wird. Dies kann über entsprechende Vorgaben in Bebauungsplänen gesichert werden," so Heitmann.

 

Impfzentrum auf dem Sprödentalplatz

24.08.2021

 

Die FDP stellt die Frage, ob sich die Stadt für den Erhalt des Impfzentrums auf dem Sprödentalplatz über dem 30.09. hinaus einsetzen soll. Sie wünscht sich dazu ein Votum der Krefelder Gesundheitskonferenz.

"Angesichts steigender Inzidenzen und schwerer Verläufe in der Pandemie aufgrund der Delta-Variante sowie ab September anstehender Drittimpfungen, könnte die Aufrechterhaltung des Impfzentrums mit einem Mindestbetrieb sinnvoll sein", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Entscheidend sei, ob die niedergelassenen Ärzte in Krefeld sich in der Lage sehen, die Impfungen vollständig zu übernehmen.

"Diese Frage lässt sich nicht landesweit, sondern nur von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde und von Kreis zu Kreis beantworten", so Heitmann.

Die FDP wünscht sich deshalb, dass die Gesundheitsdezernentin Sabine Lauxen kurzfristig die Mitglieder der Städtischen Gesundheitskonferenz befragt, in der auch Ärzte und Krankenhäuser vertreten sind.

"Von dem Votum der Fachleute sollte man die Positionierung der Stadt abhängig machen."

 

Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan

20.08.2021

 

Die FDP-Fraktion wird einem Dringlichkeitsbeschluss der Verwaltung zustimmen, schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan in Krefeld aufzunehmen. Die Politik dürfe sich nicht in berechtigter Kritik am Regierungshandeln erschöpfen, sondern müsse Bereitschaft zeigen, praktische Hilfe zu leisten.

In der Vergangenheit hatte sich die FPD-Fraktion gegenüber der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen reserviert gezeigt.

"Wenn es aber um die Rettung afghanischer Ortskräfte mit ihren Familien und weiteren schutzbedürftigen Menschen geht, müssen wir einen anderen Maßstab anlegen. Denn aufgrund der verzögerten Reaktionen auf die Veränderungen in Afghanistan ist jetzt die Prüfung nicht mehr möglich, wer wirklich schutzbedürftig ist", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Stadtverwaltung nun Vorbereitungen trifft, damit Menschen aus Afghanistan " in Krefeld menschenwürdig aufgenommen werden können."
Sie erwartet hier eine enge Zusammenarbeit mit der Krefelder Flüchtlingshilfe: "Das bürgerschaftliche Engagement in Krefeld in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und in den Folgejahren war vorbildlich und bietet eine gute Basis , auch die jetzige Situation zu bewältigen."

Dabei geht die FDP-Fraktion davon aus, dass ein großer Teil der Flüchtlinge dauerhaft bleiben wird. "Wir können uns nicht vorstellen, dass Menschen, die sich mit der Bundeswehr und vielen Hilfsorganisationen darum bemüht haben, einen nach westlichen Maßstäben ausgerichteten Staat in Afghanistan zu errichten, auf die Gnade der Taliban hoffen dürfen."

 

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu hohen Steuerzinsen auf die Erhebung von kalkulatorischen Zinsen

19.08.2021

 

Die FDP-Fraktion fragt die Stadtverwaltung, welche Konsequenzen sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Höhe der Steuerzinsen für die kalkulatorischen Zinsen ergeben. Diese werden  bei städtischen Einrichtungen in Ansatz gebracht und liegen über dem marktüblichen Zinssatz.

Die Finanzämter in ganz Deutschland müssen die Zinsen auf ihre Steuerforderungen senken. Am Mittwoch erklärte das Bundesverfassungsgericht den geltenden Zinssatz von 6% p. a. für verfassungswidrig, weil eine solche Verzinsung seit der Niedrigzinsphase evident realitätsfern ist. Ab 2019 sollen Zinssätze von 6% nicht mehr möglich sein.

Die FDP erwartet von der Verwaltung in des Sitzung des Finanzausschusses am 07.09. die Beantwortung ihrer Frage, "welche Konsequenzen sich aus dem Urteil für die sog. kalkulatorischen Zinsen ergeben, die sich jüngst z. B. im Abwasserbereich auf 5,42% beliefen."

Die kalkulatorischen Zinsen werden an die Gebührenzahler weitergegeben.

Die FDP ist der Auffassung, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ohne Konsequenzen für die kalkulatorischen Zinsen bleiben kann. Die Stadt sollte proaktiv auf diese Rechtsprechung reagieren.

 

Die Bemühungen der Stadt, das Stadthaus am Konrad-Adenauer-Platz zu verkaufen, kommen Jahre zu spät, meint die FDP. Der Eiermann-Bau, ein Denkmal, habe weiter an Substanz verloren. Die Schuld geben die Liberalen dem früheren Baudezernenten Martin Linne un

16.08.2021

 

"Wir haben ein Deja-vu", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Schon vor Jahren seien Verwaltung und Politik zu der Erkenntnis gekommen, sich von dem Objekt zu trennen, wenn die die Stadt es nicht sanieren könne.

"Dann kamen Linne und seine Unterstützer in CDU und SPD auf die Idee, es selber zu versuchen, und verhedderten sich hoffnungslos im Dialog zwischen der Stadt als Unterer Denkmalbehörde und dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege."

Nun sei die Stadt "wieder da, wo sie bereits gestanden hat": beim Verkauf des Objektes.

"In der Zwischenzeit hat das Objekt jedoch weiter gelitten, da die Stadt nur notdürftig ihrer Verpflichtung zur Instandhaltung als Eigentümerin des Denkmals nachgekommen ist", so Heitmann.

"Wenn das Ganze etwas Gutes haben könnte, ist es die Erkenntnis, dass die Stadt sich nicht auch bei  den anderen Sanierungsfällen übernehmen sollte. Wir denken zum Beispiel an das Stadtwaldhaus, dessen Sanierung ebenfalls zu einer never-ending-story zu werden droht. Mit ungewissem Ausgang."

 

FDP Krefeld: Terwiesche und Suhrke nach COVESTRO-Besuch positiv gestimmt

11.08.2021

UERDINGEN. „Für den Wirtschaftsstandort Krefeld ist Covestro nicht nur als Arbeitgeber wichtig. Vielmehr ist dieses Unternehmen in der Lage, durch seine praktizierte Kreislaufwirtschaft und das Einbinden von CO2 in seine Produkte einen großen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten“, so FDP-Bundestagskandidat Michael Terwiesche und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Robert Suhrke nach einem Besuch bei dem Uerdinger Chemieunternehmen Covestro.

Terwiesche und Suhrke: "Einen Überblick über Endprodukte, in denen sich Covestro befindet, ist schon sehr beeindruckend. Diese finden sich z.B. in der Elektronik (Gehäuse von Tablets), im Gesundheitswesen (Insulin-Spritzen), im Verkehrssektor (Scheinwerfer, Autositze) und in Möbel wie etwa in Sofas oder Matratzen wieder."

Auf die Fragen von Terwiesche und Suhrke, inwiefern Covestro-Produkte zum Klimaschutz beitragen, erläuterte der Leiter des Verbindungsbüros Berlin, Dr. Frank Holtrup, Covestro baue chemisch gebundenes CO2 in Matratzen ein. Auch in Dämmmaterialien könnten Vorprodukte eingebaut werden, die bis zu 20 Prozent Kohlendioxid enthalten.

Besondere Aufmerksamkeit bei den beiden Liberalen fanden die Erläuterungen von Dr. Ute Müller-Eisen, Leitung NRW-Politik, zum Thema Kreislaufwirtschaft. Die Wiederverwendung von recycelten Altmaterialien trage dazu bei, die Herstellung von Materialien aus fossilen Rohstoffen und damit den Verbrauch von Erdöl zu reduzieren und in Zukunft überflüssig zu machen. Terwiesche unterstrich: „Das ist aktiver Beitrag zum Umweltschutz. Klima- und Umweltschutz sollte nicht durch staatliche Verbote bewerkstelligt werden, sondern durch technische Innovationen unserer Unternehmen. Auch durch die Leichtbauweise z.B. bei der Ummantelung von Batterien oder den Scheinwerfern von Autos leistet die chemische Industrie einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.“

Dem pflichtete Suhrke bei. „Wenn es der Politik endlich gelingt, z.B. schnellere Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung auf allen Ebenen der Kommunikation hinzubekommen, bin ich überzeugt, dass unsere Industrie wie hier in Krefeld-Uerdingen den Wirtschaftsstandort Deutschland mit gut bezahlten Arbeitsplätzen nicht nur sichert, sondern durch Kreativität, Erfindungsreichtum und durch eine hohe Investitionsbereitschaft einen wesentlichen Anteil an der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft leistet.“

FDP-Krefeld fordert Corona-Schutzimpfungen an allen weiterführenden Schulen in Krefeld, lehnt aber einen auch nur indirekten Zwang ab

10.08.2021

Die Krefelder Liberalen begrüßen, dass eine Corona-Schutzimpfung auch in Krefeld keine Voraussetzung für den Schulbesuch sein wird. "Die Teilnahme am Schulbetrieb ist ein Grundrecht für jeden Schüler und jede Schülerin. Eine Impfung ist eine persönliche Entscheidung. Daher ist der Beschluss des Bildungsministeriums richtig.", kommentiert der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz,.

Laut Ministeriumsbeschluss soll an den Schulen ein Impfangebot auf Grundlage der Ständigen Impfkommission angeboten werden. "Es ist gut, dass auf Grundlage der Kommission ein entsprechendes Angebot geschaffen werden soll. Die Impfung ist der beste Weg aus der Pandemie. Aber einen indirekten Impfzwang, durch eine Erlaubnis zur Unterrichtsteilnahme nur für geimpfte Schüler, lehnen wir strikt ab.", sagt Schmitz. Stattdessen müsse auf Informationsfluss und Aufklärung gesetzt werden. "Zwang schafft niemals Vertrauen. Nur Aufklärung vermag das.", so Schmitz.
Aus Sicht der Krefelder Liberalen muss nun auf kommunaler Ebene ein Angebot an die Schüler für das kommende Schuljahr gerichtet werden. "Ein solches soll ja bereits für die Berufsschulen erfolgen. Das ist erfreulich. Besser wäre es aber auch, wenn die anderen weiterführenden Schulen ebenfalls noch ein entsprechendes Angebot erhalten würden.", sagt Schmitz abschließend.

 

"Mitkritik an den Sparkassen-Stiftungen und Kritik der FDP an fehlenden Ausschüttungen an die kommunalen Träger"

09.08.2021

Die FDP teilt die Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Krefeld und in Viersen an den Stiftungen der Sparkasse Krefeld. Die Liberalen hinterfragen allerdings auch kritisch die nicht erfolgenden
Ausschüttungen an die Stadt Krefeld und den Kreis Viersen.

"Dass die Sparkassen-Stiftung Gelder nicht auch in gewinnbringende Anlagen wie z.B. Aktien anlegt, verstößt gegen ihre Pflichten als Treuhänder," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Es stelle sich allerdings die Frage, weshalb die Stadt und der Kreis durch ihre jeweiligen Verwaltungen nicht auf die Sparkasse eingewirkt hätten: "So verfährt z. B. die Stadt Krefeld seit geraumer Zeit anders, indem sie auch in Aktien investiert."

Die "eigentlich interessierende Diskussion" müsste aber darüber geführt werden, ob es richtig sei, dass die Sparkasse nicht an ihre kommunalen Träger Gewinne ausschüttet: "Zwar ist es richtig, dass sich in dieser Positionierung der Vorstand der Sparkasse und des Kreises Viersen einig sind. Wir vermissen allerdings, dass die Krefelder Verwaltung und die Vertreter des Rates in dem Zweckverband nicht nachdrücklicher darauf drängen, dass auch die Sparkasse wie andere kommunale Beteiligungen ausschütte." Es sei den Bürgern schwer zu vermitteln, weshalb auch andere kommunale Beteiligungen wie die SWK und die Wohnstätte Millionenbeträge an die Stadt ausgeschüttet würden, sich aber die Sparkasse vornehm zurückhält.

Deshalb erwartet die FDP vom neuen Vorstandssprecher der Sparkasse Krefeld, Lothar Birnbrich, dass er ergebnisoffen sowohl eine Diskussion über die Sparkassen-Stiftungen als auch über die fehlenden Ausschüttungen an die kommunalen Träger moderiert".

Die Verwaltung betreibe Realitätsverweigerung. Was der KFC jetzt brauche, sei ein spielfertiges Stadion, meint die FDP. Ausgaben von 18 Millionen Euro für die Drittliga-Herrichtung der Grotenburg seien nicht vertretbar.

04.08.2021

„Die Aussage der Verwaltung, die Planung sei zu 80 Prozent abgeschlossen, weswegen sich eine Umkehr verbiete, belegt zum einen, dass noch immer keine abgeschlossene Planung vorliegt. Zum anderen zeigt sie, dass wir gefühlt Lichtjahre von einer Realisierung entfernt sind“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. 

Dem KFC – „ in seiner verzweifelten wirtschaftlichen und sportlichen Situation“ – helfe es weiter, wenn ihm zeitnah eine spielfertiges Sportstätte in Krefeld zur Verfügung stünde. Dies könne, nicht müsse das Grotenburg-Stadion sein. Ansonsten müssten erneut Tausende Euro für Ersatzspielstätten in anderen Städten ausgegeben werden, „was in den letzten Jahren die finanzielle Situation des Vereins verschlechtert und ihn den Krefelder Fans entfremdet hat“.

 Die FDP-Fraktion plädiert dafür, „den 18-Millionen-Plan ad acta zu legen“ und stattdessen auf eine „praxisorientierte Zusammenarbeit“ zwischen dem Verein und der Stadt zu setzen. 

Auch daran habe es in der Vergangenheit gefehlt: “Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der frühere Sponsor und Investor der Profi-KFC-Mannschaft die Herrichtung der Grotenburg in der alleinigen finanziellen Verantwortung der Stadt gesehen hat.“ 

Die geplante gemeinsame Stadiongesellschaft sei gescheitert. Statt dessen habe sich die „Verwaltung mit einem Architekten-Büro auf einen immer teureren Weg gemacht.“

 Die Verwaltung reagiere auf die jetzige grundlegend geänderte Situation des Vereins mit „Realitätsverweigerung“.

Ihre „Augen-zu-und-durch-Strategie“, mit der sie das 18-Millionen-Euro Projekt weiter verfolge, werde „im Ergebnis, wenn auch ungewollt“ die Lage des KFC weiter verschlechtern.

Der von-der-Leyen- und der Joseph-Beuys-Platz werden die letzten ihrer Art sein, meint die FDP. Für die Klimaanpassung müssten Plätze in Zukunft anders gestaltet werden.

30.07.2021

"Die beiden Plätze sind plattierte Steinwüsten, deren Gestaltung auf breite Zustimmung auch in der Politik stieß, als die Planungen beschlossen wurden," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"In Zukunft sollten wir es anders und besser machen, konkret mit mehr blauen, sprich Wasser, und grünen, sprich Bäume und Sträucher, Elementen".

Die FDP geht davon aus, dass die Verwaltung für die weiteren Innenstadtplätze entsprechende Vorschläge machen wird, darunter für den Willy-Göldenbach- und den Dionysius-Platz.

Es komme allerdings "einer Quadratur des Kreises gleich", Plätze so zu gestalten, dass sie nicht direkt von Szenen, wie wir sie inzwischen nicht nur in der Innenstadt finden, belegt werden".

Dies zu verhindern, dürfe aber nicht als Begründung dafür herangezogen werden, Plätze wie vor dem Rathaus und dem Museum zu planen. Denn ohne "blaue und grüne Elemente" würden Plätze in Hitzeperioden "zur Aufheizung der eng bebauten Innenstadt" beitragen.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus, dass das Kastell Gelduba Teil des Welterbes ist, fragt die FDP den Oberbürgermeister und Kulturdezernenten sowie die Leitung des Museumszentrums.

29.07.2021

In den "Jubel" darüber, dass der Niedergermanische Limes zum Unesco-Welterbe erklärt wurde, fragt die FDP-Fraktion, "was sich daraus konkret für Krefeld als Handlungsbedarf ergibt".

Im Gespräch ist ein "Archäologischer Park Gelduba" am Krefeld Hafen. Krefeld soll ein Zentrum werden, in dem der Alltag der Römer am Rhein vor 2000 Jahren "dargestellt" wird.

"Das sind ambitionierte Ziele, die aber noch konkreter Umsetzungsschritte, deren Finanzierung und einer Abstimmung mit den anderen Limes-Standorten nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden bedürfen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Das Entstehen eines Archäologischen Parks am Krefelder Hafen erfordert natürlich auch eine Abstimmung mit diesem".

FDP - Krefeld fordert ein gemeinsames Vorgehen von Land und Kommune für den Schulstart in Pandemiezeiten

28.07.2021 

Die Hälfte der Sommerferien in NRW ist vorbei und somit richtet sich der Blick unweigerlich auf das kommende Schuljahr. Dieser Blick wird jedoch durch steigende Coronazahlen getrübt. Daher fordert die FDP-Krefeld Stadt und Land auf, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das kommende Schuljahr möglichst gefahrlos starten kann. "Ein erneuter Schullockdown muss unter allen Umständen vermieden werden! Die Schüler haben im vergangenen Jahr genug Schulzeit pandemiebedingt verpasst.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Aus Sicht der Krefelder Liberalen kann das homeschooling nicht den klassischen Unterricht ersetzen. "Es war sicherlich sinnvoll homeschooling einzuführen, da es keine Beschulungsalternative gegeben hat. Es hat sich aber auch gezeigt, dass viele Schüler nicht die Voraussetzungen im Elternhaus vorgefunden haben, um adäquat über die digitalen Plattformen arbeiten zu können.", stellt Schmitz fest. Zwar hat die Landesregierung mit dem Soforthilfeprogramm einen großen und sehr wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit geleistet und somit Schülern aus schwierigen familiären Verhältnissen in Zusammenarbeit mit den Kommunen helfen können, dennoch wurden nicht alle erreicht. "Ein Problem für die Schüler waren aber nicht nur die technischen Voraussetzungen, sondern auch das viele Schüler ohne pädagogische Unterstützung zu Hause auf sich selbst gestellt waren und ebenfalls viele soziale Kontakte während des Schullockdowns verloren gegangen sind.", so Schmitz.

Die Krefelder Liberalen fordern daher sowohl das Land, als auch die Kommune auf sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst zu werden und geeignete Maßnahmen zur Vorsorge zu treffen. "Neben dem Einbau von Luftfilteranlagen könnte z.B. eine weitere sinnvolle Lösung sein, ein Impfangebot an den Schulen vorzubereiten. Gleichzeitig muss die Digitalisierung weiterhin ausgebaut werden.", sagt Schmitz. Für den Liberalen steht jedenfalls fest, dass die Pandemiebekämpfung nur gemeinsam durchgeführt werden kann. "Land und Kommune befinden sich in einer Symbiose. Ohne den anderen geht es nicht. Das wird ganz besonders in der Schulpolitik deutlich. Daher hilft es nicht, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen.", so Schmitz abschließend.

FDP fordert eine Hochwasserschutzüberprüfung der Niepkuhlen

23.07.2021

Aus aktuellem Anlass fordert die FDP-Stadtratsfraktion eine Hochwasserschutzuntersuchung der kleinen Bäche und Flüsse in Krefeld. "Die Starkregenereignisse der vergangenen Woche haben uns deutlich die Gefahr aufgezeigt, die von überlaufenden, kleinen Flüssen ausgehen kann.", stellt das Mitglied der erweiterten Stadtratsfraktion und Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Ost, Alexander Schmitz, fest. Der Hochwasserschutz konzentriert sich zumeist auf die großen Flüsse, wie z.B. die Elbe oder den Rhein. Hierfür existieren Vorsorge- und Verhaltenspläne bei Überflutungen. "Die Bilder aus dem Bergischen Land, der Eifel oder dem Ahrtal haben gezeigt, welches Ausmaß an Verwüstungen von kleineren Gewässer ausgehen können. Solche Pläne und Vorkehrungen sollten mit den aktuell gemachten Erfahrungen nun auch für eben diese Gewässer entwickelt und aufgestellt werden.", so Schmitz. In Krefeld nehmen die Liberalen daher insbesondere die Niepkuhlen in den Blick. "Ich blicke bei dieser Frage mit Sorge auf die Niepkuhlen. Durch den Schlamm und die versperrten Durchgänge zu den jeweiligen Becken besteht hier die ernsthafte Gefahr einer schnellen Überlastung und eines Überlaufens.", sagt Schmitz. Das Eintreten eines solchen Szenarios kann zu einem Überlaufen der Keller anliegender Häuser führen. "Unter Wasser stehende Keller im direkten Umfeld der Niepkuhlen sind in der Vergangenheit bereits vorgekommen. Damit dies nicht mehr in Zukunft auftritt und wir für Starkregenereignisse gerüstet sind, fordern wir eine Hochwasserschutzüberprüfung der Niepkuhlen und die Aufstellung von etwaigen Vorsorgeplänen.", fordert Schmitz für die FDP abschließend. 

Von einer Taktverdichtung der K-Bahn würden sowohl Krefeld als auch Meerbusch profitieren - der Mehraufwand von je 314 Tausend Euro jährlich lohne sich, meint die FDP.

21.07.2021

Wenn am 24. August das Regionalnetzwerk der Städte Krefeld, Meerbusch und Düsseldorf wieder tagt, wird ein Thema für die FDP-Stadtratsfraktion ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die K-Bahn.

"Ein Verbesserungsbedarf für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) ergibt sich für die FDP dadurch, dass entlang der K-Bahn-Trasse neue Wohn- und Gewerbegebiete entstehen, und zwar nicht nur in Krefeld, sondern auch im Umland", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"In Krefeld werden die Bürger in den Neubaugebieten Fischeln-Südwest und Plankerheide sowie östlich der K-Bahn-Trasse profitieren. In Meerbusch am Kamper Weg".

Zu berücksichtigen sei bei den Planungen für den ÖPNV auch ein an der A 44 entstehendes neues Gewerbegebiet sowie der Büropark Mollsfeld. Kurzfristig sei eine Taktverdichtung von jetzt 20 auf 10 Minuten denkbar, wenn sowohl die Linie U 76 als auch zukünftig die U 74 durchgehend bis zur Rheinstraße fahren würden.

"Die von den Gutachtern veröffentlichten jährlichen Mehrkosten in Höhe von je 314 Tausend Euro für Krefeld und Meerbusch sind gut investiert". Die FDP-Krefeld hofft deshalb, dass Ende August, wenn sich die planungspolitischen Sprecher der drei Städte treffen, "gemeinsam an einem Strang gezogen wird, und zwar in dieselbe Richtung".

Das Vorgehen der Verwaltung frustriert engagierte Bürger und gefährdet die Landesförderung

19.07.2021

Anfang des Jahres, auf ihrem digitalen Dreikönigs-Treffen am 06. Januar, hatte die FDP die Freischwimmer geehrt. Mit dem „Preis für bürgerschaftliche Zivilcourage“ würdigten die Liberalen die „Eigeninitiative“ der Bürgerinitiative um Marcel Beging für die Revitalisierung des historischen Stadtbades an der Neusser Straße.

Den „aktuellen Umgang“ der Verwaltung mit den Freischwimmern bezeichnet die FDP „als schwer nachvollziehbar“.

„Wie ist es zu erklären, dass erst einige Tage vor dem für den 21. Juli geplanten Beginn des Sommerprogramms die Verwaltung den Aktivitäten weitgehend die Grundlage entzieht“, fragt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann „und zwar nicht nur innerhalb des Gebäudekomplexes, sondern auch im Außenbereich.“

Dass die Freischwimmer bereits vor Monaten angekündigt hatten, ihr Kulturprogramm am und vor dem Stadtbad zu starten, sobald dies die pandemische Lage zulassen würde, sei „entweder der Verwaltung entgangen oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt einer frühzeitigen Prüfung unterzogen“ worden.

Die FDP fragt sich, wie die Freischwimmer „unter diesen Umständen erfolgreich sich um eine Förderung durch das Land bewerben“ soll.

„Auf uns wirkt das Vorgehen der Verwaltung überstürzt. Es lässt eine ratlose Bürgerinitiative zurück, die nicht weiß, wie es weitergehen soll“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

In Sachen Starkregenereignisse liegt die Zuständigkeit beim Kommunalbetrieb Krefeld (KBK)

14.07.2021

Am 01.04.2015 stellte die FDP-Fraktion den Antrag im Stadtrat, eine Handlungsstrategie zum Umgang mit Starkregen zu entwickeln. Anlass war, dass sich bereits damals - auch im Krefelder Starkregenereignisses mit schweren Überschwemmungen und Sachschaden häuften. Die FDP-Fraktion regte deshalb eine "Implementierung einer nachhaltigen Niederschlagswasserbewirtschaftung im Bebauungsplanverfahren" an. Weiterhin sprach sie sich damals für die Erweiterung der technischen Einrichtungen des städtischen Abwasserbetriebes und der Feuerwehr zur Katastrophenabwehr sowie Informationsveranstaltungen sowie Informationsmaterial für Betroffene aus. "Die weitere Behandlung dieses Antrages ist ein schönes Beispiel dafür, wie Themen in Krefeld behandelt werden, die noch nicht politisch in Mode sind", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Vom damaligen Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung und Landwirtschaft wanderte der Antrag in den damaligen Entwässerungsausschuss, der nach Gründung des Kommunalbetriebs Krefeld (KBK) in dessen Verwaltungsrat "aufging".

"Seitdem wechseln sich Hitzeperioden mit hohen Temperaturen ab mit Perioden mit hohen Niederschlag. Zurzeit laufen in Krefeld wieder Keller und Grundstücke mit Wasser voll. Wir regen deshalb noch einmal an, sich bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne mit diesem Thema zu befassen und Vorkehrungen vorzunehmen bzw. auch vorzuschreiben", so die Empfehlung der FDP-Stadtratsfraktion.

FDP fragt: Verbessern die Corona-Zahlungen von Land und Bund die städtischen Finanzen? Das meint die Bertelsmannstiftung für 2020.

12.07.2021

"Dass aufgrund von Corona-Ausgleichszahlungen von Bund und Land die kommunalen Schulen im vergangenen Jahr nicht sich verschlechtert haben sollen, wird seit einiger Zeit verbreitet. Wenn nun die Bertelsmann-Stiftung feststellen will, dass Finanzen und Investitionen im Corona-Jahr 2020 besser sind als 2019, fragt man sich als Steuerzahler, ob dies der Sinn von Ausgleichszahlungen sein kann", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Wie die Bilanz 2020 konkret in Krefeld aussieht, ist Gegenstand einer Anfrage der FDP im nächsten städtischen Finanzausschuss: "Trifft es zu, dass auch in Krefeld im Krisenjahr 2020 ein Überschuss erzielt werden konnte, dass Kassenkredite abgebaut wurden und die Investitionen höher waren als im Vorjahr?"

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik habe jüngst noch mitgeteilt, dass sich in Krefeld 2020 die kommunalen Schulden gegenüber 2019 um 2,7 Mio. Euro auf 733 Mio. Euro erhöht hätten.

"Wie das alles zusammenpasst, muss jedenfalls uns der Kämmerer bis spätestens 07. September, also noch vor der Einbringung des neuen Haushaltes, erklären," erwartet die FDP-Fraktion.

Neues aus dem Rheinhafen Krefeld: Trailerport und Zufahrt- parallel der B 288- verschoben (Verwaltungsvorlage 1593/21 DB)

09.07.2021

Mehraufwendungen für den Verkehrsknotenpunkt Düsseldorfer Straße/Floßstraße und deren Deckung durch Wenigerausgaben an anderer Stelle offenbaren: Der Trailerport im Uerdinger Rheinhafen und dessen Erschließung mit einer neuen Straße entlang der B 288 verzögern sich.

Der Ausbau der Kreuzung "Düsseldorfer Straße"/Floßstraße" wird mehr kosten, als zunächst veranschlagt wurde. Ursprünglich mit einem Kostenaufwand von 1.085.000,00 Euro geplant, erhöht er sich auf 1.641.000,00 Euro. In diesem Jahr wird es deshalb zu Mehrauszahlungen von rund 20.000 Euro kommen. Finanziert werden sie über Wenigerauszahlungen für die "Zuwegung Trailerport" im laufenden Jahr.

Auf Nachfrage, was es damit auf sich hat, erfuhr die FDP-Fraktion nun folgendes:

Der Hafen Krefeld plant auf dem Grundstück hinter der Carl-Sonnenschein-Straße einen Trailerport. Die Zuwegung des Trailerports soll parallel zur B 288 unterhalb der Floßstraße und mit Anschluss an den Kreisverkehr Floßstraße/ Düsseldorfer Straße erfolgen. Eine Beteiligung an den Kosten der Zuwegung durch die Stadt Krefeld wurde dem Hafen zugesagt. 

Die Maßnahme steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Vorplanung des Hafens. Diese Planungen sind noch nicht so weit fortgeschritten, dass die Stadt hieran anknüpfen könnte. Aufgrund dessen wird in 2021 nicht damit gerechnet, dass für diese Maßnahme kassenwirksame Auszahlungen realisiert werden, so dass die Maßnahme als Deckung des Mehrbedarfs herangezogen werden kann. Stattdessen ist beabsichtigt, die Maßnahme in den Folgejahren neu zu etatisieren. 

"Diese Information ist insofern bemerkenswert, als der Trailerport für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Hafens eine eminente Bedeutung hat. Wir hoffen, dass die Planung für den Trailerport weiterverfolgt wird, ebenso aber auch dessen Erschließung über die neue Zuwegung parallel zur B 288", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Denn ohne die Zuwegung würden Verkehre zum und vom Trailerport innerörtliche Straßen überlasten, was für die Anwohner unzumutbar wäre

FDP-Fraktion: Tempo 30 km/h flächendeckend: Warum nicht als Pilotprojekt auch in Krefeld ?

07.07.2021

Sieben deutsche Großstädte (Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm) wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 km/h testen und verlangen dafür eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die FDP-Fraktion fragt sich, weshalb bislang Krefeld dieser vom Städtetag unterstützten Initiative nicht beigetreten ist.

"Rot-Grün hat in seiner Koalitionsvereinbarung die Bewältigung des Klimawandels in Krefeld ganz oben auf die Agenda gesetzt. Wenn Tempo 30 den Verkehr nicht nur klimaschonender, sondern auch effizienter und sicherer machen würde, sollte dies einen Testlauf auch in Krefeld wert sein", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Zurzeit sei das Straßennetz in Krefeld ein "Flickenteppich von unterschiedlichen Geschwindigkeiten", die den motorisierten Verkehrsteilnehmern das Leben schwer machten und zu ungewollten Geschwindigkeitsüberschreitungen führen würden.

"Das mag dem Stadtsäckel zum Vorteil gereichen, frustriert aber unnötig Verkehrteilnehmer."

Wenn stattdessen die Straßen in Krefeld endlich vom Kommunalbetrieb Krefeld saniert werden würden, würde sicherlich der eine oder andere Verkehrsteilnehmer gerne flächendeckend Tempo 30 km/h verschmerzen können.

"Die Straßenverkehrsordnung ist ursprünglich von einer einheitlichen Richtgeschwindigkeit von 50 km/ in den Städten ausgegangen. Dies ist längst Geschichte. Tempo 30-Zonen wechseln sich mit Zonen ab, in den streckenweise vor z.B. Kitas, Schulen und Seniorenheimen auf Tempo 30 km/h reduziert wird. Für die Beteiligten wäre es sicherlich übersichtlicher, wenn wir zu einer grundsätzlich einheitlichen Gesamtregelung zurückkehren und hohe Geschwindigkeiten nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen zulassen."

 

FDP wünscht sich konkretere Kostenschätzungen bei städtischen Bauvorhaben

05.07.2021

Dass die Kosten der Sanierung der Glockenspitzhalle statt 3,5 Mio Euro 12 Mio Euro kosten werden, sei kein Einzelfall, so die FDP-Fraktion.

Zu den Sitzungen des Finanz-und Planungsausschusses im Juni hatte die Verwaltung eine Kostenerhöhung der Baumaßnahmen "Erneuerung der Fahrbahn Glockenspitz"auf 600.000 Euro (statt 340.000 Euro) mitgeteilt.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Zentrales Gebäudemanagement mussten die Kosten für die Sanierung des Anbaus der Moltkeschule um 1 Mio Euro auf 2,5 Mio Euro erhöht werden.

"Bei allen Kostensteigerungen liegt die Zuständigkeit entweder beim Kommunalbetrieb Krefeld oder beim Zentralen Gebäudemanagement," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wir erwarten in Zukunft realistische Schätzungen der zu erwartenden Kosten, bevor die Stadtverwaltung mit ihren Töchtern die Politik mit Projekten befasst. Ansonsten werden weiter Sanierungsmaßnahmen beschlossen, bei denen letztlich offen ist, was sie kosten werden".

FDP hinterfragt Zulassungsdienstleister: Ein prosperierendes Geschäftsmodell in Zeiten von Corona

29.06.2021

Es gebe Gewinner und Verlierer der Corona-Pandemie; Gewinner seien die Zulassungsdienstleister, derer sich zunehmend Krefelder Bürgerinnen und Bürger bedienen würden um zeitnah ihre Fahrzeuge an-, um-, oder abzumelden, so die FDP-Fraktion.

"Zulassungsdienstleister profitieren von der pandemiebedingten Trägheit der Straßenverkehrsbehörde, die es Bürgerinnen und Bürgern schwer macht, selber dort mit Erfolg vorstellig zu werden", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Unterm Strich wird es für die Bürgerinnen und Bürger teurer, weil sie nicht nur Verwaltungsgebühren zu zahlen haben, sondern auch die Vergütung für die Dienstleister. Da kommt man schnell auf ein Vielfaches von dem, was man ansonsten zahlen müsste".

Die FDP fragt, ob die Einschaltung von Zulassungsdienstleistern auch im Interesse der Verwaltung liege: "Dies ist dann der Fall, wenn die Zulassungsdienstleister Anträge auf Zulassung, Ab-, oder Ummeldung gebündelt und gut vorbereitet dem Amt vorlegen".

Für die erste Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit nach den Sommerferien hat die FDP-Fraktion deshalb verschiedene Fragen vorbereitet:

- Wie hoch ist der Anteil der Anträge von Zulassungsdienstleistern im Verhältnis zu den von Bürgerinnen und Bürgern selber gestellten(im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie)?
- Wie will die Verwaltung verhindern, dass Zulassungsdienstleister zahlreiche Online-Termine für sich reservieren, die dann Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zur Verfügung stehen?
- Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, welche Vergütung Zulassungsdienstleister von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen und um wieviel sich dadurch für Bürgerinnen und Bürger An-, Um,- und Abmeldungen verteuern?
- Vereinfacht die gebündelte Zuleitung von Anträgen von Zulassungsdienstleistern den Verwaltungsvorgang?

Verwaltung soll Minderjährige über ihr Widerspruchsrecht gegen Datenweitergabe an die Bundeswehr informieren

25.06.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt das Anliegen des Krefelder Friedensbündnisses, wonach minderjährigen Krefelder durch ein persönliches Anschreiben der Stadtverwaltung auf das ihnen zustehende Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe durch das Krefelder Meldeamt an die Bundeswehr aufmerksam gemacht werden soll.

Die FDP-Stadtratsfraktion hatte sich dazu mit dem Büro ihres Bundestagsabgeordneten Otto Fricke in Verbindung gesetzt und folgende Stellungnahme erhalten:

"Da wir eine Freiwilligenarmee haben und die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, ist aus Sicht der verteidigungspolitischen Sprecherin die Möglichkeit der Bundeswehr zur Bewerbung verschiedener Berufsperspektiven in ihrer Rolle als Arbeitgeber sehr wichtig. Aus diesem Grund stehen die datenschutzrelevanten Fragen im Fokus."

Ergänzend dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: "Uns ist klar, dass die Bundeswehr bei der Werbung von jungen Menschen für die Landes- und Bündnisverteidigung sich in Konkurrenz zu den Bemühungen der Wirtschaft findet, Nachwuchs zu finden. Trotzdem dürfen Daten von Minderjährigen von staatlichen oder kommunalen Stellen nur dann weitergegeben werden, wenn die Betroffenen zumindest widersprechen können. Dazu ist deren vorherige Information erforderlich."

FDP fordert eine Neubewertung der ausgewählten Schulstandorte hinsichtlich der Mehrklassenbildung

11.06.2021

In Krefeld müssen pandemiebedingt zum kommenden Schuljahr viele Schüler ihre Schulform wechseln, weil sie den Leistungsanforderungen nicht mehr gerecht werden. Dies hat zur Folge, dass die Stadt an verschiedenen Schulen Mehrklassen einrichten muss. "Die Coronapandemie hat die Schullandschaft auch weiterhin fest im Griff und stellt die Stadt vor große logistische Herausforderungen.", kommentiert der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz, die Situation.
Es sollen zum kommenden Schuljahr fünf Mehrklassen eingerichtet werden. Die Einrichtung soll an den drei Realschulen und an der Gesamtschule Kaiserplatz stattfinden. Dabei zeichnen sich gerade die Realschulen in Krefeld bereits durch eine deutliche Auslastung aus. Insbesondere bei den Eingangsklassen für das kommende Schuljahr. "Warum gerade alle drei Krefelder Realschulstandorte für die Einrichtung von Mehrklassen ausgewählt wurden, obwohl diese bereits so stark ausgelastet sind, dass sie Schüler abweisen mussten, erschließt sich mir nicht.", sagt Schmitz. Die Gesamtschule Kaiserplatz soll sogar zwei Mehrklassen aufnehmen. Eine in der Jahrgangsstufe 5, die andere in der Jahrgangsstufe 8. Die Schülerzahl läge dann bei ca. 1450 Schülern, so die Schätzung der Schulleitung. Eine solche Aufblähung der drei Realschulen und der Gesamtschule Kaiserplatz sehen die Liberalen aus pädagogischer Sicht kritisch. "Damit tut man weder den Schülern, noch der Lehrerschaft einen Gefallen.", so Schmitz.
Die FDP ist sich der Herausforderung bewusst, der die Stadt gegenübersteht, regt aber eine Neubewertung der ausgewählten Standorte an und eine bessere Verteilung. "Die Pandemie und die sich daraus ergebenden Problemstellungen bekommen wir nur gemeinsam in den Griff. Das gilt auch für den Schulsektor. Daher sollte eine größere Verteilung der Mehrklassen auch auf die anderen Schulen stattfinden. Es darf nicht sein, dass vier ohnehin starkt ausgelastete Schulen insgesamt fünf Mehrklassen bilden sollen.", fordert Schmitz abschließend.

FDP zu Gewerbegebiet Uerdingen-Nord II: Ja, FDP zu Rheinblick: Ja – Wenn’s mit dem Chempark übereinstimmt

08.06.2021

„Wirtschaft ist nicht alles, ohne Wirtschaft geht aber gar nichts“, so überschreibt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann die Stellungnahme seiner Fraktion zu zwei „Großprojekten.“

Im Falle des Projektes Rheinblick wird die FDP zustimmen, wenn dadurch nicht nur der Bestand sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Chemparks Uerdingen gesichert sind: „Mit über 7000 Arbeitsplätzen ist der Chempark mit Abstand der größte Arbeitgeber in Krefeld. Dies hat für uns absolute Priorität. Deshalb gehört für uns zur Entscheidungsfindung, wo der neue Anleger platziert werden soll.“

Für wichtig hält es die FDP auch, dass der Bezirksvertretung Uerdingen ausreichend Zeit gegeben wird, sich zu den Verkehrsfragen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung zu äußern: „Wir halten es für unglücklich, dass die Bezirksvertretung Uerdingen zeitgleich mit dem Stadtrat nächste Woche tagt, so dass die Stadtratsfraktionen die Stellungnahme der Uerdinger nicht mit berücksichtigen können. Dies sehen wir allerdings nicht als ein KO-Kriterium für die Offenlegung, wenn vor einem endgültigen Satzungsbeschluss die Bezirksvertretung deutlich vor dem Ausschuss für Planung, Mobilität, Bauen und Stadtentwicklung und dem Stadtrat ihre Einschätzung zu Protokoll geben kann.“

Deutlich leichter tun sich die Liberalen bei dem neuen Gewerbegebiet Uerdingen-Nord II: „ Wir sind mit dem Krefelder Wirtschaftsdezernenten Eckart Preen einer Meinung. Wir brauchen dieses Gewerbegebiet dringend. Allein mit Brachflächen-Recycling können wir dem Gewerbeflächenbedarf in Krefeld nicht gerecht werden.“

FDP zum Photovoltaik-Antrag von Gründen und SPD: „Nicht neu, aber immer noch nicht spruchreif.“

28.05.2021

„Das Anliegen ist keineswegs neu, aber immer noch nicht spruchreif. Im Übrigen beinhaltet die gemeinsame Haushaltsbeschlussfassung nicht, dass die FDP alles mitmacht, was Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Die Änderung bestehender baulicher Anlagen unterliegt einer präventiven, auf Gefahrenabwehr im Einzelfall gerichteten Kontrolle durch die Baubehörden. Auch der Ausbau eines Daches genießt die durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte Baufreiheit. In dieses Grundrecht würde mit der Verpflichtung, bei Dachsanierungen Photovoltaik einzubauen, massiv eingegriffen. Im Einzelfall müsste die Notwendigkeit, aber auch die Verhältnismäßigkeit des Gebotes nachgewiesen werden“, so Heitmann, der die FDP im Planungs- und Bauausschuss vertritt.

„An die Adresse der CDU sei angemerkt, dass sie in Krefeld die Solaranlagen-Pflicht kritisiert, aber anderenorts, z. B. jüngst in Baden-Württenberg in ihrer dortigen Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, schluckt.“

CDU-Kritik am Haus der Bidung ist eine ´Nebelkerze´

05.05.2021

Mit dem Haus der Bildung soll am Standort Hofstraße eine Einrichtung entstehen, die eine Kindertageseinrichtung, eine offene Ganztagsschule und ein Familienzentrum mit Informationsmöglichkeiten für die Eltern vereint. "Gerade im Hinblick auf Integration und frühkindliche Bildung kann ein solches Projekt die Bildungs- und Teilhabechancen von sozial benachteiligten Kindern und Familien erhöhen.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Die FDP-Krefeld sieht daher im Haus der Bildung ein lohnens- und unterstützenswertes Projekt.
Das erneut Kritik von der CDU kommt, verwundert die Liberalen nicht. "Die CDU kritisiert die Pläne für den Standort und das Projekt seit Planungsbeginn. Für uns ist der Standort schon alleine aufgrund vorhandener Infrastruktur pädagogisch geeignet.", stellt Schmitz für die Liberalen klar.
Die Bedenken der CDU bezüglich der Außenflächen kann die FDP nicht nachvollziehen. Der Vorplatz an der Ecke Oranierring/Hofstraße stellt sicher, dass die Kinder ungefährdet Zugang zum Gelände haben. Die Außenanlagen können sowohl von den Schülern, als auch von den Kindern der Kindertagesstätte genutzt werden, sodass genügend Platz vorhanden ist. "Die Kritikpunkte der CDU sind nichts weiter als reine Nebelkerzen.", sagt Schmitz.
Offene Fragen können sich für die Liberalen noch aus dem Verkehrsgutachten ergeben. Dieses gilt es jetzt abzuwarten, um sich dann ggf. ergebene Punkte zu klären. Hier besteht allerdings noch Zeit. "Es besteht definitv kein Zusammenhang zwischen den verkehrlichen Fragen und der pädagogischen Notwendigkeit des Hauses der Bildung. Insbesondere nicht vor dem Hintergrund das wir dringend mehr Kita-Plätze benötigen und auch mehr Plätze im Grundschulbereich durch steigende Schülerzahlen. Das weiß auch die CDU.", so Schmitz abschließend.

Worst Case

03.05.2021

Die FDP-Fraktion bezeichnet die Entwicklung um die Philadelphiastraße als "Worst Case".

"Es muss erneut daran erinnert werden, dass den Anwohnern der Philadelphiastraße in der vorletzten Ratswahlperiode ein Versprechen gegeben wurde. Die Sanierung und der Umbau der Straße sollten unmittelbar nach Beendigung der Baumaßnahme Haltestelle Ostwall/Rheinstraße beginnen, " erinnert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Denn möglicherweise wird die Verwaltung als Entschuldigung vorbringen, dass die Haltestelle bis heute nicht vollendet ist. Der Stillstand in Sachen Philadelphiastraße muss allerdings auch im Zusammenhang mit dem Stadtring gesehen werden. Wie die Ringe selber soll auch die Philadelphiastraße mit ihrem Umbau zur Entlastung des Gebietes zwischen den Ringen von Durchgangsverkehr beitragen. Wenn nun Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, kann nur von einem Versagen der Verwaltung gesprochen werden, dass den Steuerzahler möglicherweise noch teuer zu stehen kommen wird."

CDU überrascht FDP

30.04.2021

Die FDP-Fraktion ist erstaunt, dass die CDU erst jetzt, nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Philibert Reuters, Anfang kommender Woche, ihre Vorstellung zum Haushalt unterbreiten will. Dies sei angesichts dessen, das die abschließende Beschlussfassung über den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung am kommenden Donnerstag im Rat erfolgen soll, eine "Art Arbeitsverweigerung".

"Spätestens im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am vergangenen Dienstag hätte der dortige Sprecher der CDU, Marc Blondin, die Überlegungen seiner Fraktion vorstellen müssen. Stattdessen hat er sich darauf beschränkt zu monieren, dass es sich bei dem Haushalts-Papier von SPD, Grünen und FDP um eine Tischvorlage handel. Man kann nur feststellen, dass die stärkste Fraktion im Rat in den Haushaltsberatungen ein klägliches Bild abgibt," so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
"Trotzdem hofft die FDP, dass die CDU-Fraktion in Teilen dem Haushaltsplan zustimmen kann. Schließlich wird ja von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsbegleitbeschluss an erster Stelle ein CDU-Antrag im Stadtrat im vergangenen Juni aufgegriffen. Diesen Antrag folgend wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine konkrete Investitions- und Finanzplanung für die zahlreichen ausstehenden Großprojekte wie z.B. das neue Verwaltungsgebäude vorzulegen," so Heitmann.

Die - ungeliebte - LKW-Maut fließt auch nach Krefeld

20.04.2021

Seit nunmehr drei Jahren wird die LKW-Maut in Deutschland nicht mehr nur auf Bundesautobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen erhoben. Nach Mitteilung der FDP-Stadtratsfraktion steigen die Zuwendungen aus der Maut für Krefeld kontinuierlich an. In 2018 197.467,53 Euro, in 2019 589.470,50 Euro und im letzten Jahr 595.152,08 Euro.
Die FDP-Fraktion möchten nun wissen, ob und wofür die Mittel verwandt wurden.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: "Die Mittel müssen durch die Kommunen per Gesetz zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesstraßen eingesetzt werden. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung eine Berichterstattung über die gesetzeskonforme Mittelverwendung und zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur, mit der es ja in Krefeld nicht zum Besten bestellt ist.



Schwerpunkte der Pandemieausbreitung auf Krefelder Stadtgebiet ?

12.04.2021

In einer Anfrage für die nächste Ratssitzung am 06.05.21 möchte die FDP-Fraktion von der Verwaltung wissen, ob es - auch in Krefeld - Schwerpunkte der Pandemieausbreitung gibt.


"In Ihrer Ausgabe vom 03.04. 21 berichtet die Zeitschrift "Der Spiegel", dass, wo Menschen wenig Geld haben und viele Migranten und Migrantinnen auf engem Raum wohnen, die Pandemie besonders heftig zuschlägt. Da die Inzidenzzahlen in Krefeld hoch sind, nach Aussage der Gesundheitsdezernentin in der Ratssitzung am 18.03. 21 aber keine Schwerpunkte der Ausbreitung der Pandemie auszumachen sind, ist der Frage nachzugehen, ob die o.g. Feststellungen auch auf Krefeld zutreffen und wie darauf seitens der Stadt reagiert werden kann und muss," erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Deshalb richtet die FDP-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass - auch - in Krefeld die Pandemie Arme und Menschen mit Migrationshintergrund besonders trifft ?

2. Lassen sich ggf. dementsprechende Schwerpunkte im Stadtgebiet, z. B. in der Stadtmitte und den angrenzenden südlichen Stadtbezirken ausmachen ?

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der schwerpunktmäßigen Verbreitung der Pandemie in bestimmtem Bereichen gezielt entgegenzuwirken, z. B. durch verstärkte Aufklärung über die Pandemie und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen (AHA-Regeln bzw. einen verstärkten Einsatz des KOD oder zusätzliche Angeboten für Test und Impfungen?

Ladungsfristen ersatzlos streichen

01.04.2021

FDP WILL FRISTEN KIPPEN!

Die FDP-Stadtratsfraktion schlägt vor, in den Geschäftsordnungen des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen "alle Ladungsfristen sowie Fristen für die Zuleitung von Verwaltungsvorlagen ersatzlos zu streichen."

Zu diesem Vorschlag erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: "Die letzte Ratssitzung hat spätestens gezeigt, dass es sich bei den Fristen um ein stumpfes Schwert der Politik handelt. Dann kann man gleich ganz drauf verzichten."

Als "Ausgleich" schlagen die Liberalen vor, dass alle Verwaltungsvorlagen ausnahmslos sogenannte Einbringungs (E)-Vorlagen sind, "sodass über sie erst in der darauffolgenden Sitzung zu beraten und zu entscheiden ist.

Um die vorgeschlagenen Neuregelungen "möglichst bald in den Geschäftsordnungen verankern zu können", schlägt die FDP vor, dass Oberbürgermeister Meyer umgehen, d. h. "noch während der Osterfeiertage", die Ortsrechtsgruppe einberuft und den Vorsitz übernimmt:: "Denn er hat bei der Handhabung der Geschäftsordnungen in der Vergangenheit an hohes Maß an Kreativität entwickelt."

Rat tagt heute trotz nicht fristgerechter Einladung

24.03.2021

Im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch hat die FDP-Fraktion in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag beanstandet, dass zu der Sitzung nicht fristgerecht eingeladen wurde. Die verkürzte Ladungsfrist beträgt 3 Tage. Die Einladung wurde erst am vergangenen Montag den Ratsmitgliedern zugestellt. Die Verwaltung räumt den Fristfehler ein, sieht aber keine schwerwiegende Verletzung der Rechte der Ratsmitglieder.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: "Fest steht, dass eine ohnehin verkürzte Ladungsfrist nicht eingehalten wurde. Die Argumentation, dass die Ratsmitglieder am vergangenen Donnerstag am Ende der Ratssitzung darüber informiert worden seien, dass in der nächsten Woche am Mittwoch eine weitere Ratssitzung stattfinden würde, überzeugt nicht, da an der letzten Ratssitzung nicht alle Ratsmitglieder teilgenommen haben. Wenn die FDP-Fraktion trotz alledem der Durchführung der heutigen Sitzung zustimmen wird, so geschieht dies im Hinblick auf die neuerliche Wahl zum Wahlausschuss. Dieser muss gebildet werden, damit der Rat endlich in seiner richtigen Zusammensetzung zusammentreten kann. Die Wahl des Wahlausschusses am vergangenen Donnerstag war rechtsunwirksam und ist vom Oberbürgermeister deshalb im Nachhinein beanstandet worden. Die erneute Wahl zum Wahlausschuss per Dringlichkeitsbeschluss mit nachträglicher Genehmigung durch den Rat halten wir rechtlich nicht für möglich. Für uns ist allerdings das Resümee, dass die Verwaltung in Zukunft sorgfältiger arbeiten muss."

Landesprogramm "Extra Zeit zum Lernen"

22.03.2021

Mehr Bildungsgerechtigkeit durch „Extra Zeit zum Lernen“

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die unlängst vom Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung und erweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote. Als weitere antragsberechtigte Träger sind nunmehr die Universitäten hinzugekommen, die ebenfalls zur Aufarbeitung der Pandemiefolgen im Bildungsbereich beitragen und Förderanträge stellen können.

„Die vergangenen Wochen des Distanzlernens waren eine große Herausforderung für alle Beteiligten – insbesondere für diejenigen, die zu Hause keine optimalen Lernbedingungen vorfinden. Mit außerschulischen Betreuungs- und Bildungsangeboten können Schülerinnen und Schüler in Krefeld Bildungslücken gezielt und individuell schließen“, sagt der schulpolitische Sprecher der FDP-Krefeld, Alexander Schmitz.

Die Anträge können ab sofort bei den Bezirksregierungen von privaten oder öffentlichen Trägern gestellt werden. Durch die schnelle Umsetzung und Konkretisierung der Landesregierung können erste Programme bereits vor oder in den Osterferien stattfinden. Die Laufzeit der Richtlinie ist bis zum Ende des Sommers 2022 vorgesehen. Die Landesregierung geht besonders bedacht mit der aktuellen Situation um. So können die außerschulischen Bildungsangebote auch mit guten Distanzlernkonzepten angeboten werden, falls das Infektionsgeschehen vor Ort phasenweise keine Präsenzangebote zulässt. Das bietet eine langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Die Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der „Extra-Zeit zum Lernen“ soll allen Schülerinnen und Schülern aus allen Jahrgangsstufen und Schulformen zugutekommen. Für Schülerinnen und Schüler mit intensivpädagogischem Förderbedarf, also Schülerinnen und Schüler mit einer körperlichen oder geistigen Schwerbehinderungen, können darüber hinaus auch individuelle Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen im häuslichen Umfeld stattfinden. Die Konkretisierung der Förderrichtlinien macht deutlich, dass es sich dabei nicht nur um Ferienprogramme handeln kann, sondern auch um Angebote im Nachmittagsbereich oder am Wochenende.

„Nun sind die privaten und öffentlichen Träger in Krefeld gefragt! Wir dürfen keine Zeit verlieren, um den Schülerinnen und Schüler zahlreiche Angebote zu machen und ihre Bildungschancen zu stärken. Insbesondere da aktuell die Gefahr von erneuten Schulschließungen besteht.“, so Schmitz abschließend.

"Grotenburg-Entscheidung"

19.03.2021

Schlampige Verwaltungsvorlage mit der Konsequenz: Verwaltung hat keine Ermächtigung für konkrete Maßnahmen!

Auch nach der 45 zu 11-Ratsentscheidung am Donnerstagabend hat die Stadtverwaltung kein Mandat für konkrete Maßnahmen, so die FDP-Stadtratsfratkion.

"Die Verwaltungsvorlage war erkennbar mit heißer Feder verfasst. Deshalb musste der zuständige Beigeordnete in der Sitzung mündlich den Kostenrahmen für die reinen Instandhaltungsmaßnahmen um 35 Tausend Euro höher setzen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Im Eifer des Gefechtes" sei aber offensichtlich von den Verfassern der Beschlussvorlage übersehen worden, dass sie keine konkreten Maßnahmen beinhalte:

"In Punkt 4 wird zwar die Verwaltung ermächtigt, in Punkt 1 genannte Maßnahmen zu beauftragen. In Punkt 1 werden aber keine Maßnahmen aufgeführt , auch nicht unter Bezugnahme auf die Begründung oder eine Anlage der Vorlage."

Die Verwaltung brauche deshalb weitere Beschlüsse, bevor sie Maßnahmen für die Dritte-Liga Ertüchtigung des Grotenburg-Stadions in Auftrag geben dürfe. "Die Messe ist also noch nicht zu Ende gelesen. Nur der Kostenrahmen von 16,3 Mio. Euro wurde beschlossen", so die FDP.

Hochschule Niederrhein initiiert ein Millionen-Projekt für Gründer

15.03.2021

"Mehr Ideen und mehr Mut braucht unsere Stadt!", kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Krefeld, Alexander Schmitz, das neue Projekt der Hochschule Niederrhein. "GetUp-MeetUp-StartUp" heißt das Projekt der entsprechende Vorhaben und soll den Studierenden der Hochschule unternehmerisches Engagement näher bringen und sie ermutigen, ihr eigenes Start Up zu gründen. Das Projekt wird zusätzlich mit 2,2 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.
"Ich weiß, dass sich gerade in der aktuellen Krise viele die Frage stellen, ob sich ein eigenes Start Up überhaupt lohnt und ob sich das Risiko trägt. Allerdings bieten sich in Krisen auch immer Chancen und umso wichtiger ist dieses Projekt.", so Schmitz. Um den Studierenden und potentiellen Gründern auf ihrem Weg zu helfen und sie nicht alleine zu lassen, werden auf den Campi in Krefeld und Mönchengladbach sogenannte Start-Up-Labs entstehen. Hierbei handelt es sich um Räume für Gründer aller Coleur, die dort arbeiten und sich treffen und vernetzen können. Das Ziel der Hochschule ist es so, die Zahl der Neugründungen in der Region zu erhöhen. "Wir begrüßen die Initiative der Hochschule Niederrhein ausdrücklich und erhoffen uns natürlich in Zukunft einen Schub für unsere Stadt. Das Krefeld für Gründer interessant sein kann, hat der Verein Silkvalley bereits bewiesen.", sagt Schmitz abschließend.

Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen weisen einen Trend zugunsten der Realschulen auf

12.03.2021

Im Hinblick auf die diesjährige Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen in Krefeld erkennen die Liberalen einen Trend zugunsten der Realschulen: "Die Gymnasien sind nach wie vor die beliebteste Schulform in Krefeld. Der Bedarf an benötigten Plätzen an Gesamtschulen in der Stadt ist gedeckt. Erfreulich ist die Entwicklung der Realschulen", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Schmitz. Insgesamt werden im kommenden Schuljahr 1647 Kinder eine der weiterführenden Schulen in Krefeld besuchen. Damit ist die Zahl in etwa gleich mit der des vergangenen Schuljahres (1649). Von den 1647 einzuschulenden Kindern, werden 565 eine Gesamtschule besuchen. "Mit Blick auf die Zahlen der vergangenen vier Jahre sind diese rückläufig.", stellt Schmitz fest. Auch in den vergangenen Jahren habe das Angebot an Gesamtschulplätzen die Nachfrage überschritten. "Dass es noch offene Plätze an den städtischen Gesamtschulen gibt mag gut sein, um Schulformwechslern oder neu zugezogenen Kindern einen Schulplatz anbieten zu können. Es zeigt aber auch deutlich auf, dass der vorhandene Bedarf an Gesamtschulen in Krefeld ausgereizt ist", sagt Schmitz. Im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlprognosen und etwaiger Neubaugebiete stellt sich die Frage nach der Gründung einer weiteren Schule im SEK I - Bereich. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat hierzu im Jahr 2019 für Krefeld auch eine Einschätzung abgegeben, die den Bedarf an einer weiteren Schule mit einem SEK II- Angebot kritisch betrachtet, da eine entsprechende Schule in der Lage sein muss, aus der eigenen Schülerschaft heraus eine Oberstufe bilden zu können. Das vorhandene Angebot an SEK II -Schulen ist in Krefeld allerdings ausreichend. "Mit Blick auf die noch freien Plätze an Gymnasien und insbesondere an den Gesamtschulen, teilen wir diese Auffassung der Bezirksregierung. Ebenso teilen wir die Auffassung, dass die Entwicklung an den Realschulen im Blick zu behalten ist und der steigende Bedarf zu einer Prüfung der Notwendigkeit einer Neugründung führen sollte", so Schmitz. Die Anmeldezahlen an den drei Krefelder Realschulen sind von 293 (Schuljahr 18/19) auf 336 (Schuljahr 21/22) angestiegen und haben zu einer absoluten Auslastung des Platzangebots für das kommende Schuljahr geführt. "Diese Entwicklung zeigt die Bedeutung der Krefelder Realschulen auf. Wenn es zu einer Neugründung einer weiteren SEK I- Schule kommt, muss sich diese am tatsächlichen Bedarf orientieren und nicht an politischen Vorlieben. Ein solcher Bedarf ist bei den Realschulen gegeben", stellt Schmitz fest.
Mit Blick auf die Anmeldezahlen an den Gymnasien zeigt sich erneut, dass sich die Krefelder Gymnasien auch großer Beliebtheit in den Nachbarkommunen erfreuen. Dies gilt insbesondere für Schüler aus Meerbusch. "Es handelt sich hierbei zwar nicht um eine neue Entwicklung, allerdings um eine schöne Feststellung.", sagt Schmitz. Aufgrund der Tatsache, dass es Krefelder Schüler gibt, die in Meerbusch zur Grundschule gehen und es im Bereich der weiterführenden Schulen zu einer umgekehrten Situation kommt, könnte man sich nach Meinung der Krefelder Liberalen auch mit einer interkommunalen Zusammenarbeit für die Schulen beschäftigen. "Im Zuge dessen müsste aber zwingend über die Abschaffung der Anwendung des §46 Abs.6 SchulG NRW in Krefeld diskutiert werden", so Schmitz abschließend.

1. Ratsentscheidung erst am 06. Mai im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung 2. Kein Rats-Bürgerentscheid

09.03.2021

Die FDP-Fraktion lehnt eine "vorgezogene" Entscheidung in Sachen des Fußballstadions Grotenburg am 18.03.2021 ab. Auf keine Zustimmung stößt bei den Liberalen auch der Vorschlag, über die Grotenburg im Wege eines Rats-Bürgerentscheides abstimmen zu lassen.

"Rot-Grün will in der Ratssitzung am 18.03.2021 die Ertüchtigung der Grotenburg zur Drittenliga-Tauglichkeit beschließen. Rot-Grün hofft darauf, eventuell fehlende Stimmen bei anderen Fraktionen wettmachen zu können. Möglicherweise in einer geheimen Abstimmung", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Damit soll die Entscheidung zur Grotenburg bewusst vom Haushalt 2021 entkoppelt werden, über den am 06.05.2021 abgestimmt werden soll. Mit der Folge einer höheren Verschuldung der Stadt, möglicherweise auch zu Lasten anderer Investitionen in Sportstätten."

"Aufgrund der Komplexität der vielen zur Entscheidung anstehenden Fragen, kommt ein Rats-Bürgerentscheid ,der Rat beschließt, die Bürgerschaft entscheiden zu lassen, nicht in Betracht. Zu viele Gesichtspunkte sind ab zu wägen und insbesondere die langfristigen haushalterischen Auswirkungen zu bewerten", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dazu sei der Stadtrat das geeignete Gremium.

Wir lassen uns nicht auf das Opponieren festlegen!

05.03.2021

Die FDP ist "leicht verschnupft" wegen der jüngsten Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Marc Blondin. Dieser hatte erklärt, dass sich die CDU im Stadtrat als Opposition verstehe, die "Alternativen zum Handeln der Regierenden" anzeige. Das "Opponieren" wolle die CDU den "Kleinparteien und Einzelkämpfern überlassen."
"Wenn damit Herr Blondin auch die FDP-Fraktion gemeint haben sollte, würde er einer Fehleinschätzung unterliegen. Wir haben und werden uns nicht auf das Opponieren gegen Rot-Grün festlegen lassen, sondern genau wie die CDU alternative Mehrheiten suchen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Dazu gehöre auch eine "projektbezogene Zusammenarbeit."

Statt über die "feinen Unterschiede zwischen Opposition und Opponieren zu resümieren", werde die FDP-Fraktion den Versuch unternehmen, Mehrheiten für eine solide Haushaltswirtschaft zu schaffen:
"Der Haushalt 2021, den auch wir gerne in der Ratssitzung am 06. Mai beschließen würden, ist aus unserer Sicht die Nagelprobe dafür, wer mit wem eine Finanzwirtschaft betreiben will, die die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt."

FDP richtet die Blicke auf die Briefwahlen bei der Bundestagswahl im Herbst und der Landtagswahl im kommenden Frühjahr

03.03.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion nimmt die Korrektur der Stimmenzählung bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst zum Anlass, Verbesserungsvorschläge für die kommenden Briefwahlen zu machen.

"Das Ergebnis von Stimmauszählungen nicht richtig wiederzugeben, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn WählerInnen, die Briefwahl machen möchten, dazu nicht Gelegenheit haben", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Dies sei bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wiederholt von BürgerInnen beklagt worden: "Entweder erhielten Sie die Briefwahlunterlagen gar nicht oder so spät, dass Sie wegen einer seit längerem geplanten Urlaubsabwesenheit, nicht in der Lage waren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."

Dies habe - nach Auskunft der Stadtverwaltung - auch daran gelegen. dass das beauftrage Postunternehmen zeitlich versetzt die Briefwahlpost in den verschiedenen Stadtteilen ausgeteilt hätte.

"Wir erwarten von der Wahlleiterin, der Beigeordneten Cigdem Bern, dass sie sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl dafür sorgt, dass alle BriefwählerInnen in angemessener Zeit nach Beantragung die Wahlunterlagen erhalten. Denn ansonsten würden BürgerInnen, die aus unterschiedlichen Gründen den Gang in die Wahllokale scheuen und solche, die außerhalb der üblichen Ferienzeiten ortsabwesend im Urlaub sind, ausgeschlossen."

Zu der Korrektur des Ratswahlergebnisses erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann:

02.03.2021

"Ich gehörte von 1989 bis 1994 und gehöre seit 2004 dem Rat an und habe bereits in den Jahren zuvor das kommunalpolitische Geschehen interessiert verfolgt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Ergebnis einer Kommunalwahl ein halbes Jahr später so korrigiert wird, wie dies jetzt geschieht. Politisch interessant, insbesondere für die Haushaltsberatungen ist, dass Rot-Grün die Einstimmen-Mehrheit im Rat verliert. Dies sollte für die bisherige Mehrheitsfraktion Anlass sein, ihre Kooperationsbereitschaft mit den anderen Fraktionen der politischen Mitte noch einmal zu intensivieren".

Als wenig "befriedigend" sieht es die FDP-Fraktion an, dass die Verwaltung bislang zu den Auswirkungen auf die Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten, etc.noch nicht Stellung nehmen kann. "Sicherlich ist es richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Aber nicht nur der Rat, sondern auch die Wähler wünschen sich baldmöglich Sicherheit über alle Auswirkungen des neuen Wahlergebnisses".

FDP begrüßt Impfangebot an die GrundschullehrerInnen und hofft auf eine ähnliche Möglichkeit für LehrerInnen der weiterführenden Schulen

01.03.2021

Die FDP-Krefeld begrüßt das Angebot des Deutschen Roten Kreuzes am kommenden Dienstag, ein Impfangebot an alle Krefelder GrundschullehrerInnen unter 65 Jahren zu richten. „Das ist ein erfreuliches Zeichen und ein tolles Angebot.“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Geimpft werden soll mit dem Impfstoff von Astrazeneca, von dem eine größere Menge kurzfristig bereitsteht. „Ich habe die Öffnung der Schulen immer begrüßt und hoffe, dass viele LehrerInnen von dem Angebot Gebrauch machen. Denn sich impfen zu lassen ist der schnellste Weg zurück zur Normalität und Normalität im Schulalltag ist, was die Kinder dringend benötigen“, appelliert Schmitz an die GrundschullehrerInnen.
Für die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen würde sich die FDP-Krefeld in nächster Zeit ebenfalls ein so schnelles und erfreuliches Angebot wünschen. „Ich denke darüber würden sich auch die dortigen Lehrkräfte freuen und mit Sicherheit würde es ihnen und allen Beteiligten ein Gefühl der Sicherheit bei der Berufsausübung geben“, so Schmitz.

Trotzdem: Eine Interessenbekundung sollte erfolgen!

26.02.2021

Trotzdem nach Einschätzung auch der FDP-Stadtratsfraktion die Chancen für eine Olympiade 2032 an Rhein und Ruhr "gegen Null tendieren", spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, dass durch den Rat der Stadt eine Interessenbekundung ausgesprochen wird.

"Mehr aber auch nicht, denn wir müssen für eine endgültige Entscheidung Krefelds als Teilnehmerstadt die genaueren Konditionen kennen. Dazu gehört aus unserer Sicht die auf die Stadt zukommenden finanziellen Belastungen und welche bleibenden Vorteile durch eine Bewerbung sportliche Einrichtungen in Krefeld haben würden."

Auf "weniger Begeisterung" stößt bei dem FDP-Fraktionsvorsitzenden die Überlegung, über die Bewerbung für die Olympiade an Rhein und Ruhr eine "Volksabstimmung" durchzuführen:

"Zum einem bin ich persönlich Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Zum anderen befürchte ich bei einer "Volksabstimmung" zwei diamentrale Lager. Die einen werden das blaue vom Himmel versprechen, wenn Krefeld mit macht. Das andere Lager werden die üblichen Bedenkenträger sein, die jeder ihnen bislang nicht bekannten Situation kritisch gegenüber stehen. Besser wäre es, wenn das Für und Wider einer Beteiligung Krefelds an der Olympiade im Stadtrat und den zuständigen Gremien abgewogen werden würde und auf dieser Basis eine Entscheidung gefällt werden würde".

FDP will Nutzung von Erdgeschossen in der Innenstadt für Wohnzwecke ermöglichen

24.02.2021

Die FDP in der Bezirksvertretung Mitte spricht sich dafür aus, dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbau Innenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall - auch - eine Nutzung von Erdgeschossen, die nur für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen, für Wohnzwecke möglich ist.

"Der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen in der Innenstadt ist nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken und wird sich durch die Veränderungen, die mit der Pandemie einhergehen, noch weiter verstärken. Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Raum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von „Ladenlokalen“ entgegen zu wirken", so Jürgen Wagner FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte.

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021 gestellt.

Anzeige gegen Oberbürgermeister Meyer wegen unterlassener Hilfeleistung

17.02.2021

Das geht zu weit!

Die FDP-Stadtratsfraktion befürchtet, dass Ratsherr Salih Tahusoglu von "wir Krefeld" mit seiner Anzeige gegen Oberbürgermeister Frank Meyer wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Tod eines Obdachlosen "zur Verrohung des politischen Klimas in Krefeld beitragen könnte".

"Ratsherr Tahusoglu und "wir Krefeld" wissen, dass schon ein Organisationsverschulden des Oberbürgermeisters nachgewiesen werden müsste, um ihn persönlich belangen zu können", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Da die Stadt Krefeld aber eine Notunterkunft zur Verfügung stellte, in der bis zu 70 Personen aufgenommen werden können und die in der Kälteperiode auch tagsüber geöffnet war, gebe es nicht den geringsten Hinweis auf ein Organisationsverschulden.

Wer trotzdem wie Tahusoglu "agiere" und für die entsprechende Öffentlichkeit sorge, "mobilisiere" wissentlich die sogenannten sozialen Medien.

"Die Qualität der dortigen Beiträge bewegt sich leider zum Teil auf einem Niveau von diffusen Drohungen gegen Betroffene und ist damit leider geeignet, das Klima zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Poltik zu vergiften", so Heitmann.

Leider handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine Tendenz, die "langsam aber sicher für die politische Kultur gefährlich wird."

Flächen des südlichen Hauptbahnhofes – Vermarktungsstrategien der Stadt: Still ruht der See!

16.02.2021

Aus der Verwaltungsvorlage für die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Süd II, zweites Teilgebiet - Virchowstraße – wurde deutlich, dass die Verhandlungen der Stadt über das Gelände südlich des Hauptbahnhofs ,die immerhin seit 2005 geführt werden, weiterhin ohne Ergebnis sind.

"Man mag es nicht glauben: Die Flächen südlich des Hauptbahnhofes, der in der Mitte der Stadt liegt, sind ein „Filetstück“, das aufgrund seiner excellenten verkehrlichen Erschließung in anderen Städten längst vermarktet worden wäre. Die Gründe weshalb das in Krefeld über jetzt immerhin 15 Jahre nicht gelungen ist, sind vielfältig, haben aber auch mit Politik zu tun. So wurde die Überlegung, dort eine neue Veranstaltungshalle (mit bester Verkehrsanbindung) zu errichten, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion konterkariert, in dem eine solche Veranstaltungshalle nicht auf städtischen Grund und Boden errichtet werden darf", so der Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung Mitte, Jürgen Wagner.

Durch diese Selbstbindung habe man es fertig gebracht, dass für die neue Veranstaltungshalle nur noch ein Bieter übrig geblieben sei. Mit einem Standortvorschlag nicht in der Stadtmitte, den die FDP nicht als optimal empfinde. "Denn die Veranstaltungshalle gehört in die Stadtmitte", so Wagner

Nach den Rot-Grünen Erklärungen zum Haushalt 2021: Und wann reden wir über die finanziellen Folgen von Corona?

10.02.2021

"Wenn Rot-Grün den Haushalt bereits am 6. Mai 2021 verabschieden will, ist dies sehr ambitioniert, aber machbar. Wenn Rot-Grün das Vermögen der Stadt instand setzen will, findet dies unsere Unterstützung", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Was uns allerdings irritiert ist, dass im gleichen Atemzug ein vollmundiges Bekenntnis zu Großprojekten wie der Veranstaltungshalle, dem Verwaltungsneubau, der Umgestaltung des Theaterplatzes und der Sanierung der Grotenburg gegeben wird, ohne etwas zur Finanzierung zu sagen."

Dass die SPD- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen und Thorsten Hansen die coronabedingten Haushaltsverschlechterungen "nicht explizit" ansprechen, überrascht die FDP nicht: "Es ist verführerisch, die Schulden in diesem und in den nächsten Jahren in Nebenhaushalten zu isolieren und die Entscheidung, wie damit verfahren werden soll, auf 2024 zu verschieben. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Das wird die FDP nicht mitmachen. Wir wollen Klarheit und zwar im Zusammenhang mit dem jetzigen Haushalt."

Das Angebot von SPD und Grünen bei dem Haushalt auf die anderen Fraktionen zuzugehen, will die FDP nicht ausschlagen: " Nach unseren Erfahrungen in den letzten Jahren mit der großen Koalition in Krefeld ist aber eine gewisse Skepsis angesagt. CDU und SPD verhandelten 2014 lieber mit dem Kämmerer und präsentierten dem Rest des Rates die getroffenen Vereinbarungen. Wir sind gespannt, ob dies SPD und Grüne nun wirklich anders machen werden".

FDP zur Bewertung der Krefelder Innenstadt durch das Institut für Handeslforschung (IFH)

05.02.2021

Die Falschen befragt?

Die Bewertung der Krefelder Innenstadt durch das IFH mit der mageren Note 3,8, zum Teil mit den Noten 4 - 6 bei Fragen nach Ambiente, Flair und Atmosphäre , lässt die FDP-Fraktion fragen, ob "perspektivisch die Richtigen befragt wurden". Die Untersuchung des IFH beruht auf der Befragung von Innenstadtbesuchern zwischen Ende September und Mitte Oktober 2020.

"Damit wurden nachvollziehbar die unter 25-jährigen Verbraucher unterdurchschnittlich erfasst, die aufgrund ihrer Social-Media-Nähe und der häufigeren Frequentierung des Online-Handels noch weniger in der Innenstadt zu finden sind, als die älteren Jahrgänge", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wenn wir aber die jüngere Generation für die Innenstadt wieder gewinnen wollen, muss stärker gefragt werden, was für Sie die Attraktivität einer Innenstadt ausmacht.
Möglicherweise sind dies mehr Angebote an Gastronomie, an Veranstaltungen und dem, was man als Flair bezeichnet," so Heitmann.

Denkbar wäre auch, die Innenstadt wieder als Wohnstandort für Jüngere, insbesondere Studenten, zu aktivieren:

"Unser Sprecher im Hochschulbeirat, Alexander Schmitz, hat deshalb schon vor Jahren angeregt, zusammen mit der Hochschule Niederrhein und dem Verein der Haus- und Grundbesitzer Modelle zu entwickeln. Leider sind diese Überlegungen von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden, was jetzt aber geschehen sollte".

"Wir brauchen eine Stadiongesellschaft mit einem seriösen Partner aus der Wirtschaft!"

03.02.2021

Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Ratsgruppe UWG/WUZ in Sachen Grotenburg, ohne sich auf den vorgeschlagenen Alternativstandort für das Fußballstadion festzulegen.

"Mit Herrn Krings sind wir der Auffassung, dass die Grotenburg keine Perspektive darstellt. Wir finden es beunruhigend, dass es keine abgestimmte Planung einerseits für das Bauvorhaben Fußballstadion und andererseits für die Erweiterung des Zoos gibt. Neue Konfliktlagen sind damit vorprogrammiert", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der von 2009 bis 2014 Aufsichtsratvorsitzender des Zoos war.

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass sie sich vor Jahren vergeblich für eine Alternativplanung des Fußballstadions an einem neuen Standort mit einem privaten Investor eingesetzt hatte. Solches Interesses habe seinerzeit aus den Niederlanden bestanden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende schreibt nun seinem Ratskollegen Krings: " Wir sehen Ihr Schreiben als Versuch an, die Diskussion noch einmal zu öffnen, den wir gerne unterstützen.
Allerdings halten wir es für erforderlich, zur dauerhaften Einbeziehung eines seriösen Partners aus der Wirtschaft eine gemeinsame Stadiongesellschaft zu gründen".

Krefeld nähert sich der 12%-Quote!

01.02.2021

Bei den jetzt von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen im Agenturbezirk Krefeld bereitet der FDP-Stadtratsfraktion vor allem die Entwicklung in der Stadt Krefeld Sorge. Während sich die Arbeitslosenquote im Kreis Viersen auf 6,3% beläuft, beträgt sie in Krefeld nunmehr 11,6%. Die Stadt Krefeld und der Kreis Viersen bilden zusammen den Agenturbezirk Krefeld. Die Quote im Bezirk beträgt 8,6%.

"Vor dem Hintergrund der zweiten Coronawelle und der Ungewissheit über die weitere Entwicklung ist nicht auszuschließen, dass wir in diesem Winter noch die 12%-Marke reißen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Sorge bereitet in Krefeld der hohe Anteil von Arbeitssuchenden im Alter von 50 Jahren und älter und dabei der 55 Jahre alten Arbeitssuchenden und älter mit 32,7% bzw. 21,0%. Den Löwenanteil stellen allerdings die Langzeitarbeitslosen mit 48,2% der Arbeitssuchenden. Insgesamt handelt es sich bei den vorgenannten Gruppen um Arbeitssuchende, deren Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt sehr schwierig ist. Es ist zu befürchten, dass deshalb die Aufwendungen der Stadt für Sozialtransfers an diese Personen sehr hoch bleibt, wahrscheinlich aber zunimmt."

Deshalb richtet die FDP-Fraktion ihre Blicke auf die Zentralstelle für Beschäftigungsförderung der Stadt und die durch den Bundesgesetzgeber ermöglichten Vermittlungschancen für ältere Arbeitslose an Unternehmen.

" Die Arbeitslosenquote in Krefeld sollte aber perspektivisch nicht nur den Sozialausschuss, sondern auch den neuen Wirtschaftsausschuss beschäftigen. Der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Wirtschaftsdezernent, Eckhart Preen, hat in den letzten Jahren zurecht auf eine Verbindung zwischen fehlenden Gewerbegebieten und den Arbeitslosenzahlen in Krefeld hingewiesen. Wir brauchen deshalb auch im Hinblick auf die Arbeitslosenquote neue Gewerbegebiete i Krefeld, u.a. nördlich der A 44", so Heitmann.

FDP für Hybrid-Unterricht

27.01.2020

FDP-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sich nun offen für Unterricht im Wechsel zeigt. 

"Als unser Sprecher im Schulausschuss, Alexander Schmitz, Ende letzten Jahres das "Solinger Modell" des Wechselunterrichtes auch für andere Städte in NRW, also auch in Krefeld, befürwortete, waren die Reaktionen aus der Landes- und Bundes FDP nicht nur begeistert," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
 

"Auch nach einem Abflachen der Pandemie bleibt Wechselunterricht jedenfalls für die Schüler in den weiterführenden Schulen ein probates Mittel, um neuen Infektionswellen vorzubeugen.. Es wäre deshalb hilfreich, wenn den Leitern dieser Schulen vor Ort Beinfreiheit gegeben werden würde, hierfür vorausschauend Planungen zu entwickeln und mit der Schulaufsicht abzustimmen," so Schmitz.

FDP begrüßt Initiative der Industrie- und Handelskammern im Rheinland in Sachen Rheinbrücke

21.01.2021

Wie es gehen könnte, zeigen die Duisburger!

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Industrie- und Handelskammern im Rheinland in Sachen Rheinbrücken, darunter die Uerdinger Rheinbrücke.

"Spätestens seit dem faktischen Verzicht auf eine Südanbindung des Hafens war klar, dass die nunmehr immer stärker belastete Nordanbindung ohne eine Veränderung an der Uerdinger Rheinquerung nicht funktionieren kann", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Fraktion wünscht sich deshalb, dass der "Problemfall Uerdinger Rheinbrücke" nun zügig "angegangen" wird." Dabei kommt neben einem vierspurigen Ausbau der Brücke, von der Teile allerdings denkmalgeschützt sind, der Neubau einer Brücke neben der alten in Betracht. Dafür dass so etwas funktioniert, gibt es anderenorts Beispiele z. B. in Duisburg bei der A 40", so Heitmann, der seine Fraktion auch im Planungsausschuss vertritt.

"Auf lange Sicht wäre es natürlich ideal, wenn der Hafen im Süden an die A 57 angeschlossen wäre und dies mit einer zusätzlichen Rheinquerung verbunden werden könnte. Vorkehrungen für den Autobahnausbau gibt es in dem geltenden Regionalplan. Eine Realisierung setzt natürlich voraus, dass es mit unserer Nachbarstadt Meerbusch ein Agreement gibt.

 

Digitale Endgeräte für Schüler und Lehrer lassen auf sich warten

19.01.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion hat für die Ratssitzung am 04. Februar 2021 eine Anfrage in Sachen "Endgeräte für Schüler und Lehrer" an die Schulverwaltung gestellt.

Im Oktober letzten Jahres hatte die Schulverwaltung mit Mitteln aus den Sofortausstattungsprogrammen des Landes Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte bestellt. Diese sollten im Dezember 2020 in Krefeld eintreffen. Dem Vernehmen nach, gibt es allerdings Lieferschwierigkeiten, sodass es zu einer Verzögerung kommt und die Endgeräte noch nicht oder nur in geringem Maße in Krefeld eingetroffen sind. "Aufgrund der pandemischen Lage und dem daraus resultierenden Bedeutungszugewinn von Online-Unterricht, ist eine Verzögerung jedoch nicht dienlich," so Alexander Schmitz Sprecher der FDP im Schulausschuss.

Die FDP-Fraktion bittet, nun um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele der 5000 bestellten Endgeräte für Schüler und der 2500 bestellten Endgeräte für Lehrer sind mittlerweile in Krefeld eingetroffen?
2. Wann kann mit einer vollständigen Versorgung der bestellten Endgeräte gerechnet werden?
3. Sollte der Lieferant eine zeitnahe Lieferung der Endgeräte nicht garantieren können, gibt es seitens der städtischen Schulverwaltung Überlegungen hinsichtlich Alternativen bzgl. der Beschaffung?
4. Was wären die etwaigen Alternativen?

Digitalisierung an Krefelder Schulen

18.01.2021

FDP-Krefeld wünscht sich mehr Tempo bei der Umsetzung der Digitalisierung an den Krefelder Schulen

Wie man aus dem Artikel "Wo Krefelds Schulen digital stehen" der Rheinischen Post entnehmen kann, sollen die weiterführenden Schulen und die Berufskollegs nach dem Willen der städtischen Schulverwaltung an das Breitbandkabelnetz angeschlossen werden. Hierzu möchte Schuldezernent Schön mit den Fördermittelgebern Gespräche führen, um etwaige Beschleunigungspotentiale zu erörtern. Die Krefelder Liberalen begrüßen dieses Vorgehen, kritisieren aber den Zeitpunkt. "Wenn man weiß, dass die Förderprogramme von Bund und Land teilweise bereits seit 2016 bestehen und der Stadt von Bundesseite ein Förderbescheid seit 2017 vorliegt, dann hätten wir uns den Eintritt in solche Gespräche bereits deutlich früher gewünscht.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Aus Sicht der Krefelder FDP wäre hier ein früheres, proaktives Vorgehen wünschenswert gewesen. "Dennoch ist es aus unserer Sicht absolut richtig, dass Herr Schön und die städtische Schulverwaltung in Gespräche mit den Fördermittelgebern treten wollen, um den Ausbau und den Anschluss der Schulen an das Internet beschleunigen möchten.", sagt Schmitz.
Bei der Beschaffung der mobilen Endgeräte haben sich Verzögerungen bei der Lieferung ergeben. Über die vom Land aufgestellten Sofortausstattungsprogramme für Schüler bzw. Lehrkräfte stehen der Stadt Gelder zur Verfügung, um insgesamt 5000 Endgeräte für Schüler und 2500 Endgeräte für Lehrer zu beschaffen. Im Oktober letzten Jahres hat die Stadt die 7.500 Geräte bestellt. Es wurde mit einer Lieferung bis Dezember gerechnet. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten seitens des Lieferanten sind bisher jedoch nur 500 Endgeräte für Lehrer angekommen. Eine Zahl von angekommenen Endgeräten für die Schüler wird nicht genannt. "Aufgrund des Lockdowns und der zunehmenden Onlinebeschulung ist es nicht erfreulich, dass offensichtlich noch keine oder nur ein Bruchteil der dringend benötigten Endgeräte angekommen sind.", stellt Schmitz fest. Die Kritik der Liberalen richtet sich in diesem Punkt aber nicht in erster Linie an die Verwaltung, sondern an den Lieferanten. "Die städtische Schulverwaltung hat im Oktober 2020 die Bestellung aufgegeben und die Zusage erhalten, dass die Geräte im Dezember 2020 bei der Stadt ankommen. Der Lieferant muss hier seiner Pflicht nachkommen", so Schmitz. Sollte der Lieferant seiner Pflicht nicht nachkommen können, sollte die städtische Schulverwaltung nach einer alternativen Lösung Ausschau halten. "Das Thema ist zu wichtig, als das es zu weiteren Verzögerungen kommen darf. Ich hoffe, dass die Verwaltung daher nach einer alternativen Lösung bei der Beschaffung der Endgeräte Ausschau hält. Unsere Unterstützung hätte sie in dem Fall.", sagt Schmitz abschließend.

Aufhebung Maskenpflicht in Krefeld

15.01.2020

FDP findet CDU-Kritik an Oberbürgermeister Meyer wegen der Aufhebung der Maskenpflicht "nicht zielführend"

"Mit Verlaub, das sehe ich anders als Frau Oellers", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Wenn ein Oberbürgermeister nach bestem Wissen zu der rechtlichen Einschätzung kommt, dass eine generelle Maskenpflicht in menschenarmen Teilen der Innenstadt unverhältnismäßig sei, müsse er handeln und könne sich nicht auf sein Gefühl berufen, weist der FDP-Fraktionsvorsitzende die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten zurück.

"Die Verwaltung muss nach Recht und Gesetz handeln, und zwar unverzüglich, sobald sie zu einer bestimmten Einschätzung der Rechtslage kommt!"

"Im übrigen" findet die FDP-Fraktion die Diskussion über das Pro und Kontra der Maskenpflicht nicht als "zielführend". Statt dessen solle die Frage im Mittelpunkt stehen, wie möglichst schnell besonders "vulnerable Gruppen", insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, geimpft werden können, ebenso die dort sowie in Krankenhäusern Beschäftigten.

"Denn die hohen Infektions- und Todeszahlen sind vor allen Dingen in den sogenannten "vulnerablen Gruppen" zu finden. Wenn es auch lokal gelänge, dort die Pandemie einzudämmen, könnten zahlreiche Lockdown-Maßnahmen die heute im Gießkannenprinzip zur Anwendung kommen", aufgehoben werden, so Heitmann.

Delegation von Ratsentscheidungen in den Hauptausschuss

11.01.2021

Die FDP Stadtratsfraktion sieht jedenfalls zur Zeit keinen zwingend Grund, Ratsentscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Sie schlägt stattdessen vor, dass der Rat in einer begrenzten Zeit von maximal 90 Minuten die anstehenden Entscheidungen berät und trifft. Soweit Entscheidungen vorher im Hauptausschuss getroffen werden müssen, könnte dies in der bewährten Form geschehen, dass die Beratungen dort nur formal erfolgen und die Entscheidungen selber im Rat getroffen werden.

Die FDP-Fraktion begründet ihre Haltung damit, dass wenn irgend möglich der Rat in seiner Gesamtheit seiner Verantwortung gerecht werden solle. An einer Hauptausschusssitzung würden nicht alle Ratsherren Stimmberechtigt teilnehmen können.

Fachbereich Gesundheit: Arbeitskoordination und Masern-Infektionsschutz

08.01.2020

FDP hat Fragen zur Arbeitskoordination und zum Masern-Infektionsschutz

Die FDP-Fraktion möchte von der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration folgende Fragen zum Thema Arbeitskoordination beantwortet haben:

1.) Was konnte der neue Arbeitskoordinator der Stadt im Fachbereich Gesundheit bisher bewirken und gibt es Neueinstellungen?
2.) Gibt es offene Stellen?

Weiterhin interessiert sich die FDP-Fraktion in Sachen Masern-Infektionsschutz,

1.) Wie erfolgt die Kontrolle der Impfpflicht gegen Masern bei Kindern und Mitarbeitenden in städtischen Einrichtungen?
2.) Wie werden andere Einrichtungen kontrolliert? Gibt es hierzu Rückmeldungen?
3.) Hat der Fachbereich Gesundheit z.Zt. genügend Personalkapazität, um die Meldepflicht gemäß § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu überwachen? Wie viele Meldungen gibt es im Jahr 2020?

"Uns interessiert, welche Erfolge der neue Arbeitskoordinator im Fachbereich Gesundheit erzielen konnte und wie die personelle Ausstattung aussieht," erklärt Linda Weßler, Sprecherin für die FDP im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration.

"Auch hinsichtlich des Masern-Infektionsschutzes haben wir Informationsbedarf. Am 01.03.2020 ist das Masern-Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten; die Nachweisfrist für alle nach 1970 geborenen Personen, Kinder, die vor diesem Tag eine Kindertageseinrichtung oder eine Schule besucht haben, sowie für die beschäftigten in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen läuft bis zum 31.07.2021. Hierzu gehören auch Unterkünfte für Flüchtlinge.
Bereits am 25.06.2019 haben wir eine Anfrage bezüglich der Masernimpfpflicht im Ausschuss gestellt. Damit soll die Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung unterstützt sowie die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen zum Gesundheitsschutz gewährleistet werden", so Weßler.

 

Krefeld bei Geburten Schlusslicht in NRW

05.01.2020

Krefeld bei Geburten Schlusslicht in NRW:
FDP wünscht neue Wohngebiete für Familien

Die jüngste Mitteilung des statistischen Landesamtes, wonach Krefeld mit 6,5 % weniger Geburten in 2020 das Schlusslicht in NRW ist, veranlasst die FDP-Fraktion eine "Nachjustierung" der Stadtplanung zu fordern.

"Es ist kein Geheimnis, dass gerade junge Familien in Krefeld nicht den von ihnen gewünschten Wohnraum finden und deshalb im Umland nach einer neuen Bleibe suchen. Da die Mieten in Krefeld nicht explodiert sind, scheint es an neuen Wohngebieten für junge Familien zu fehlen, also Einfamilien, -Doppel- und Mehrfamilienhäusern mit Gärten", so der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann.

"Wir sollten deshalb baldmöglich die im Flächennutzungsplan vorgesehenen neuen Wohnbaugebiete umsetzen, was nachhaltiges, ökologisches sinnvolles Bauen beinhalten sollte. Für uns steht fest, dass in der Innenstadt durch Nachverdichtungen, die z. B. im Hinblick auf das Mikroklima bedenklich sind, der Bedarf nicht gedeckt werden kann", so Paul Hoffmann.

Deshalb sei es "schade", dass CDU und Grüne in Hüls zwei Neubaugebiete "stoppen" würden, noch bevor die in Auftrag gegebenen ökologischen Gutachten vorgelegt und ausgewertet wurden.

 

Wirtschaftliche und finanzielle Folgen der Covid 19-Pandemie

04.01.2020

Covid 19 - Pandemie: Wirtschaftliche und finanzielle Folgen sind die größten Herausforderungen der kommenden Jahre für den städtischen Haushalt

Die FDP-Fraktion sieht die "wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen", die aus der Covid 19 - Pandemie resultieren, als die "größte Herausforderung für den städtischen Haushalt der kommenden Jahre", an. Sie erwartet deshalb von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2021 in der Ratssitzung am 04.02.2021 "eine mittelfristige Finanzplanung, die sich nicht in einer Verlagerung der Schulden in einen Nebenhaushalt erschöpft."

"Die Folgen der zweiten Pandemiewelle und des erneuten Lockdowns werden erheblich größer sein als beim ersten Mal. Es wird zahlreiche Insolvenzen geben und eine erhöhte Arbeitslosigkeit. Dies wird Auswirkungen auf die städtischen Steuereinnahmen haben und letztlich in erhöhten sozialen Transferleistungen der Stadt münden", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Nicht zuletzt im Sinne einer Generationengerechtigkeit sollte sich dann die Kreativität des Stadtkämmerers nicht darin erschöpfen, nur von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den pandemiebedingten Schuldenberg haushalterisch auszulagern."

Wasserstoff und Wasserstoff-Busse der SWK

18.12.2020

GRÜNE torpedieren eine wirtschaftliche und zeitnahe Möglichkeit in Krefeld, mit Wasserstoffenergie klimaschonend zu arbeiten!


Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es "mehr als erstaunlich, wenn die GRÜNEN-Ratsfrau Björna Althoff von Fridays For Future versucht, eine vielversprechende Option der Städtischen Werke Krefeld (SWK) zur Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff zu torpedieren."

Denn die SWK wolle den biologischen Anteil ihrer Stromerzeugung bei der Müllverbrennung für die Elektrolyse von Wasserstoff nutzen und mit dem so erzeugten Wasserstoff Wasserstoff-Busse betreiben.

"Das ist ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Weg. Und es ist eine Lösung der Bereitstellung von Wasserstoff mit hoher Versorgungssicherheit", erklärt Ratsherr Dr. Günther Post, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Müllverbrennung mit den daraus nutzbaren Energieformen Wärme und Strom sei unverzichtbar, den biogenen Anteil dieser Energieerzeugung zur Wasserstoffproduktion produktiv zu nutzen, und damit ein Königsweg.

"Dabei a priori von einer "Katastrophe" für das Klima zu sprechen, ist unverantwortlich. Damit wird eigentlich nur ein Horroszenario an die Wand gemalt", so Porst.

"Die FDP-Fraktion hofft, dass die GRÜNEN mit ihrer "Kampfansage" keine politische Mehrheit finden und setzt dabei insbesondere auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Aufsichtsratsvorsitzenden der SWK, Bendikt Winzen."

Hüls: Bebauungspläne 550/831 nicht grundlos aufgeben

16.12.2020

Die FDP Hüls sieht die Einstellung der Bebauungspläne 550 (Fette Henn/Hinter der Papenburg) und 831 (nordöstlich Alte Landstraße) kritisch.

„Sofern sich Chancen ergeben an den Standorten entsprechende Bauvorhaben umzusetzen, welche nach Ansicht aller unabhängiger Gutachter und sich im Hinblick auf das Mikroklima nicht negativ auswirken, müssen wir diese ergreifen.“ so der Vorsitzende der FDP Hüls: Hans Tenberg.

Es gilt, dem Klimawandel und seinen möglichen Auswirkungen auf das Mikroklima gerecht zu werden. In diesem Sinne müssen die Pläne entsprechend auf negative Auswirkungen auf das Mikroklima geprüft werden.

Zwar ist bekannt das beide Bebauungspläne ganz bzw. teilweise eine neue Versieglung von bisher Grünen Flächen bewirken, aber es besteht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnraum auch in Hüls.

„Wir lehnen daher eine Einstellung der Bebauungspläne, insbesondere ohne die Vorlage entsprechender Alternativen ab und werden uns für eine umfängliche Prüfung einsetzen“ erläutert Hans Tenberg dementsprechend weiter.

Aus Sicht der FDP müssen die unabhängigen Gutachten auch im Sinne aller Seiten und Beteiligten zeigen ob eine Bebauung dort möglich bzw. sinnvoll ist und damit abgewartet werden.

Veranstaltungshalle und Nahversorger Traar

15.12.2020

Bezirksregierung sollte Krefelder Praxis überprüfen!

"Wer sich an öffentlichen Ausschreibungen in Krefeld beteiligt, darf sich nicht wundern was dabei raus kommt," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann zur den Ausschreibungen der Stadt zur Veranstaltungshalle und zum Nahversorger in Traar.

Entweder wurden Ausschreibungen "zielorientiert" auf einen potentiellen Bewerber "zugeschnitten, so im Fall der Veranstaltungshalle. Oder sie wurden im Nachhinein aufgehoben, wenn ein Bewerber den Zuschlag bekäme, "der nicht in die normale Szene passe", so im Falle des Nahversorgers in Traar.

Der Eindruck einer "Ausschreibungspraxis nach Gutsherrenart dränge sich auf. Es wäre durchaus "hilfreich" wenn die Bezirksregierung in Düsseldorf im Sinne eines fairen Wettbewerbs ein kritisches Auge auf Krefeld werfen würde", bevor Gerichte sich mit Konkurrentenklagen befassen müssten.

Entscheidung in Sachen Grotenburg: Ein Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin

10.12.2020

Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ist die mit knapper Mehrheit am Mittwochabend getroffene Entscheidung des Stadtrates in Sachen Grotenburg "ein Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin".

"Es wäre nicht richtig, nur eine Niederlage der Fraktionsführungen von SPD und Grünen zu sehen. Vielmehr zeigt die Entscheidung in geheimer Abstimmung, dass es auch auf der linken Seite des Rates Politiker gibt, die unabhängig von Vorgaben ihrer Führungen den gesunden Menschenverstand walten lassen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Dies sein ein "gutes Zeichen für die Ratsarbeit in der neuen Wahlperiode, hoffentlich nicht nur in Sachen Grotenburg."

Die FDP-Fraktion setzt darauf, dass in der vom Rat beschlossenen Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik, die den weiteren Prozess um das Fußballstadion begleiten soll," den Trend fortsetzt."

Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in der Mediothek und Krefelder Museen

09.12.2020

Die FDP-Fraktion lehnt die Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in der Mediothek und Krefelder Museen ab

"Die Entwicklung der Nutzer- und Besucherzahlen hängt nicht von der Entgeltfreiheit für Kinder und Jugendliche ab, ganz abgesehen davon, dass unter ihnen die finanziellen Möglichkeiten ein Entgelt zu entrichten, sehr unterschiedlich sind", erklärt der Sprecher der Fraktion im Kultur- und Denkmalausschuss, Robert Suhrke.

"Entscheidend ist vielmehr die Attraktivität der Einrichtungen, die für Kinder und Jugendliche eine sehr unterschiedliche Relevanz haben. Deswegen sind die Mediothek einerseits und die Museen andererseits differenziert zu betrachten."

Grotenburg-Bauvorhaben und Abschied von Ponomarev

07.12.2020

"Augen zu und durch" ist keine vernünftige Strategie!

Die Ankündigung des Präsidenten des KFC Uerdingen Mikhail Ponomarev nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, "noch einmal gründlich über die Investitionen in das Grotenburg-Fußballstadion nachzudenken".

"Die Erklärung von Ponomarev, dass es noch viele offene Fragen gibt, über die mit dem Verein nie gesprochen wurde, macht uns hellhörig, "erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

" Die Stadt sollte, sobald es möglich ist, mit einem neuen Investor über die angeblich noch nicht geregelte Vertragsdauer, die Miete und die Sicherheitskosten für die Nutzung des Grotenburg-Stadions sprechen und zu verbindlichen Regelungen kommen. Dies halten wir für eine unabdingbare Voraussetzung, bevor für die Drittligatauglichkeit des Stadions statt 10,5 Mio. EUR nunmehr 17,8 Mio. EUR investiert werden sollen."

Die dadurch gewonnene Zeit solle auch dazu genutzt werden, um die Abstimmungen mit dem Bauvorhaben Zoo und ausreichende Parkmöglichkeiten, zum Beispiel westlich der Violstraße, zu sorgen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Wir finden es auch äußerst unbefriedigend, dass noch immer nicht geklärt ist, wie es um die Trainingsmöglichkeiten für Jugendliche bestellt ist."

Ob sich überhaupt ein neuer Investor für ein vergleichbares Arrangement, wie es Ponomarev mit seinem Investitionen in Spieler und Trainer getan habe, finden werde, hält die FDP-Fraktion für längst noch nicht ausgemacht: "Denn auch jeder neue Investor weiß, dass mit einem Fußballverein erst ab der zweiten Liga Geld verdient wird und davon ist der KFC ja zur Zeit weit entfernt."

 

Alkohol- und Drogenszene auf dem Ostwall, Haus Nr. 185

04.12.2020

FDP sieht dringenden Handlungsbedarf wegen der Alkohol- und Drogenszene vor dem Haus Ostwall 185

Nachdem der Kiosk von der Ecke St.-Anton-Straße/Ostwall auf dem Ostwall umgezogen ist, mehren sich die Klagen von Anwohnern über eine durch alkohol- und drogenabhängige Personen geprägte Situation.
Die FDP regt deshalb in der Bezirksvertretung Mitte an, Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst hier "zeitnah" tätig werden zu lassen.

"Die ohnehin prekäre Situation auf dem Theaterplatz schwappt nun auf die östliche Seite des Ostwall über und zieht diese erheblich in Mitleidenschaft", erklärt FDP Bezirksverordneter Jürgen Wagner.

"Wir erwarten deshalb, dass sich die Stadt der Situation annimmt und nicht resignierend die Hände in den Schoß legt."

Verkehrsführung rund um den Joseph-Beuys-Platz

03.12.2020

FDP wünscht eine Verkehrsplanung rund um den Joseph-Beuys-Platz

Nachdem GRÜNE, SPD und LINKE einen Antrag für die Bezirksvertretung Mitte am 17.12. eingebracht haben, dauerhaft auf die Fahrspur östlich des Joseph-Beuys-Platzes zwischen Marktstraße und Blumenstraße zur verzichten, kommt die FDP mit dem Wunsch einer Verkehrsplanung.

"Der Verzicht auf die westliche Fahrspur und damit die Durchgängigkeit des Westwalls von der St.-Anton-Straße bis zum Südwall,l hat jetzt bereits eine erhebliche Mehrbelastung des westlich angrenzenden Wohnquartiers zur Folge. Wenn nun noch zusätzlich endgültig die östliche Fahrspur kassiert wird, dürfte sich die Situation noch weiter verschärfen", erklärt der FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner.

Er regt deshalb eine Verkehrsplanung an, die mit der Polizei, der Feuerwehr und den SWK abgestimmt sein soll: "Erst aufgrund einer solchen Einschätzung und Planung sollten wir endgültige Beschlüsse fassen."

Kostensteigerung Grotenburg

01.12.2020

Kostensteigerung Grotenburg: Albert Speer der richtige Partner?

Angesichts der 60 %igen Kostensteigerung bei der Sanierung des Grotenburg-Fußballstadions zeigt sich die FDP-Fraktion "weder überrascht und erst recht nicht schockiert!"

Die bislang genannten Kosten in Höhe von 10,4 Mio. EUR seien "ein politischer Kampfpreis der in der letzten Wahlperiode mehrheitsbildenden Fraktionen von SPD und CDU". Es handelt sich um ein "Erbe der großen Koalition", mit dem man nun in der neuen Wahlperiode fertig werden müsse.

"Dabei sind wir zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit, sehen uns aber nicht in der Lage, die Salamitaktik, mit der man die Öffentlichkeit mit immer weiter steigenden Kosten konfrontieren will, mitzumachen," erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Mit Sorge sieht die FDP, dass bislang keine abgestimmte Planung mit der Zoo-Erweiterung erkennbar sei. "Uns fehlen auch konkrete Aussagen zu der Pflichtaufgabe, für die Jugendnachwuchsförderung ein entsprechendes Platzangebot vorzuhalten".

Die FDP-Fraktion hinterfragt auch, ob das bislang befasste Büro Albert Speer & Partner weiter beauftragt werden soll: "Es mag sich um einen klangvollen Namen mit internationalen Renommee handeln. Die Frage für uns ist, ob bei der weiteren Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung es nicht vorteilhafter wäre, es eine Nummer kleiner mit einem Architekturbüro vor Ort zu tun. Wir sind nicht damit zufrieden, wenn Albert Speer & Partner die jetzt zunächst einmal verkündete Kostensteigerung lapidar damit begründen, das es halt beim Bauen im Bestand immer wieder zu Überraschungen kommt. Die Kostenschätzung von Albert Speer & Partner, auf die sich einige in Krefeld wohl bislang verlassen haben, dürfte leider Makulatur sein".

Zu der erwartenden Bundesförderung in Höhe von 3,3 Mio. EUR erklärt Heitmann: Es zeugt schon von einer gewissen Eindimensionalität des Denkens, wenn ausgeblendet wird, dass es sich dabei, wie bei den eigenen Aufwendungen der Stadt, um Steuergelder handelt und nicht um ein Gottesgeschenk".

Sanierungsstau städtischer Gebäude

27.11.2020

Sanierungsstau (205 Mio. EUR) bei städtischen Gebäuden: "Nur die halbe Miete?"

Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion handelt es sich bei dem von dem Städtischen Gebäudemanagement nun bezifferten Sanierungsstau von 205 Mio. EUR um die "halbe Miete".

"Wenn die Eishallen an der Westparkstraße und das Seidenweberhaus nicht mehr aufgeführt werden, so muss beziffert werden, welche Abriss- und Entsorgungskosten beim Abriss dieser Gebäude anfallen und wie hoch die Kosten für entsprechende Ersatzeinrichtungen zu beziffern sind", erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Für ebenso wenig zielführend halten wir es, den Sanierungsaufwand des Stadtwaldhauses und anstehende Investitionen in das Stadtbad Neusser Straße auszublenden. Der Eiermann-Bau am Konrad-Adenauer-Platz ist denkmalgeschützt. Eine Privatisierung ist uns bislang noch nicht mitgeteilt worden".

Bezüglich des sanierten Kaiser-Wilhelm-Museums, der Museen an der Wilhelmshofallee und der Mediothek fordert die FDP-Fraktion "das entsprechende Rückstellungen in Höhe realisierbarer Abschreibungen für zukünftige Sanierungsbedarfe gemacht werden".

"Es muss schließlich daran erinnert werden, dass auch das Theater einen hohen Sanierungsbedarf aufweist, und dass die Stadt hierfür sicher auch noch einmal tief in die Tasche wird greifen müssen".

Kasernengelände Forstwald

25.11.2020

Antrag auf Nutzungsänderung zum abstellen von PKW zurückgenommen

Wie der FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst nun erfuhr, wurde der Antrag auf Nutzung des Geländes der früheren Kaserne Forstwald für das Abstellen von PKW zurückgezogen. "Dann hätten die Bauarbeiten zur Herrichtung des Geländes zu diesem Zweck nicht erfolgen dürfen", erklärt Dr. Günther Porst.

Die FDP fordert weiterhin eine vollständige Wiederaufforstung des Geländes und erwartet von dem neuen Vorsteher der Bezirksvertretung West Heinz-Albert Schmitz, dass er sich in der Kooperation mit den Grünen dafür weiterhin einsetzt.

"Jedenfalls bisher gab es eine klare Positionierung von CDU und FDP für eine Wiederaufforstung, während sich SPD und Grüne für eine Wohnbebauung aussprachen. Die neue Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen in der Bezirksvertretung West wirft die interessante Frage auf, wie die CDU ihre Position gegenüber den Grünen vertreten wird. Die FDP wird jedenfalls zusammen mit der Bürgerinitiative für die Wiederaufforstung bei ihrem Standpunkt bleiben", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der die FDP auch im Planungsausschuss vertritt.

FDP zur teilweisen Wiedereröffnung des Krefelder Zoos

23.11.2020

Die FDP-Stadtratsfraktion befürwortet eine teilweise Wiedereröffnung des Krefelder Zoos ab Dezember.

"Wir halten es für vertretbar, den Zoo ab Dezember wieder für Open-Air Besuche zu öffnen, also bis auf die Tierhäuser und die Gastronomie", erklärt Robert Suhrke, der die Fraktion im Aufsichtsrat der Zoo gGmbH vertritt.
"Schließlich sind ja auch die Parks und Wälder für Spaziergänger und Sportler nutzbar. Wir können keinen Unterschied zum Zoo entdecken. Selbstverständlich müssen auch dort die Einschränkungen gelten, die auch ansonsten gelten, aber mehr auch nicht", so Suhrke. Die FDP bewertet die "Totalschließung" des Zoos als "unverhältnismäßig. Dann könnten die Einnahmeverluste der Gesellschaft zumindest reduziert werden, die über kurz oder lang den städtischen Haushalt belasten werden".
Sie würde deshalb dessen Geschäftsführung bei Initiativen gegenüber Stadt, Land und Bund unterstützen, die eine teilweise Öffnung wieder ermöglichen.

Corona-Auswirkungen auf die "Städtischen Töchter"

10.11.2020

Nach der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt am Montag Morgen bleiben für die FDP-Fraktion viele Fragen unbeantwortet.

"Dies betrifft vor allem die Auswirkungen auf die städtischen Töchter. Wir gehen nicht davon aus, das die Stadtwerke und die Wohnstätte ins Minus geraten, aber weniger an den städtischen Haushalt ausschütten können. Anders wird dies möglicherweise bei den anderen städtischen Töchtern aussehen. Dort könnte sich die Frage von Verlustausgleichen durch die Mutter-Stadt stellen "so FDP-Fraktions-Vorsitzender Joachim C. Heitmann.

Im Blick der FDP-Fraktion sind dabei die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Grundstücksgesellschaft, die Zoo gGmbH, das Gemeinschaftstheater Krefeld-Mönchengladbach und die Seidenweberhaus GmbH. Auch der mit den Häfen Düsseldorf und Neuss in der Hafengesellschaft betriebene Krefelder Hafen könnte nach Ansicht der FDP ins Minus geraten.

"Wir müssen in diesem Zusammenhang daran erinnern, das wir nicht nur einen Finanzausschuss haben, sondern das eine der Aufgaben dieses Ausschusses ist, die städtischen Beteiligungen im Blick zu halten", so Heitmann.

Die FDP-Fraktion rechnet zu den städtischen Beteiligungen auch die Sparkasse Krefeld: "Wir halten es weiterhin für ein Manko, das seitens der Sparkasse keine Ausschüttungen an den Mitträger Stadt Krefeld erfolgen. Wir wissen natürlich, dass das von dem Mitträger Kreis Viersen in der Vergangenheit anders gesehen wurde, meinen aber, dass man aber unter den gegebenen Umständen einen erneuten Versuch in der Zweckverbandsversammlung unternehmen sollte. Andere Sparkassen, z. B. Düsseldorf, schütten aus".

 

Unterricht an Schulen während der Corona-Pandemie

05.11.2020

FDP-Fraktion Krefeld fordert Hybridunterricht an von Corona stark betroffenen Schulen

Die zunehmende Anzahl an Corona-Fällen an städtischen Schulen beobachtet die FDP-Fraktion Krefeld mit Besorgnis. "Ohne die genauen aktuellen Zahlen zu kennen, wissen wir schon jetzt, dass ein Drittel der Krefelder Schulen von Covid betroffen sind, Tendenz steigend. Das ist eine beunruhigende Erkenntnis.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Krefeld, Alexander Schmitz. Die Liberalen sehen die Gefahr eines erneuten Schullockdowns. "Ein erneuter Lockdown der Schulen würde automatisch wieder zu temporären, permanentem homeschooling führen und hierfür fehlen der Stadt nach wie vor die technischen Voraussetzungen. Damit stünden wir vor denselben Problemen wie im ersten Lockdown, die insbesondere Schüler aus finanziell schlechter gestellten Familienverhältnissen hart treffen würden.", so Schmitz. Es sind bei weitem noch nicht alle Schulen an ein Breitbandkabelkabelnetz angeschlossen und die Gebäudeverkabelung ist ebenso noch nicht abgeschlossen. Die von der Stadt bestellten 5000 mobilen Endgeräte für Krefelder Schüler werden frühestens zu Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stehen. Daher sehen die Krefelder Liberalen einen erneuten Lockdown sehr kritisch. "So lange wir nicht für alle Schüler die gleichen technischen Voraussetzungen geschaffen haben, so lange können wir die Schüler nicht guten Gewissens von zu Hause aus durch Onlineunterricht beschulen.", sagt Schmitz. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion fordert daher die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts, allerdings in abgeänderter Form. "Das Ziel muss es sein, die Schüler in der Schule zu beschulen. Aufgrund der steigenden Zahlen kann das aber nicht wie gewohnt geschehen. Um den Präsenzunterricht zu erhalten, ist daher Kreativität gefragt.", sagt Schmitz. Eine Möglichkeit sieht die Krefelder FDP-Fraktion im Hybridunterricht an von Corona stark betroffenen Schulen. "Rotierend wird jeweils ein Teil der Klasse in der Schule beschult, der andere bekommt in der Zeit Aufgaben für zu Hause auf. Dadurch kann das Ansteckungsrisiko vermindert werden.", erklärt Schmitz. Einen solchen Vorschlag gab es bereits aus Solingen, der jedoch vom NRW-Bildungsministerium abgelehnt wurde. "Ich hoffe, dass das NRW-Bildungsministerium seine Haltung diesbezüglich noch einmal überdenkt. Ich kann das Ministerium verstehen, dass die oberste Prämisse die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts ist. Auch weil viele Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen noch einigen Nachholbedarf haben. Aber gerade deshalb sollte auch von Ministeriumsseite der Hybridunterricht in Erwägung gezogen werden. Ansonsten droht auch den Schulen in einigen Kommunen der erneute Lockdown und dann hat sich der Präsenzunterricht definitiv vorerst erledigt", so Schmitz abschließend. 

Fahrradstraßen im Bereich der Bezirksvertretung Ost

29.10.2020

FDP-Fraktion erwartet Einschätzung der Bezirksvertretung Ost

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu bereits eingerichteten und noch geplanten Fahrradstraßen im Stadtbezirk Ost, mit der Möglichkeit der Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung hierüber am 17. November.

"Obwohl das Vorhaben, die Germaniastraße und die Tiergartenstraße zu Fahrradstraßen zu machen, vor der Kommunalwahl über die Medien kommuniziert wurde, wird jetzt insbesondere in der betroffenen Anwohnerschaft deutlich, dass viele Fragen damit verbunden sind, Dabei geht es erwartungsgemäß vor allem um den PKW-Verkehr und Parkplätze." Eine weitere Frage sei die Einbindung der geplanten Fahrradstraßen in das gesamtstädtische Fahrradnetz, da z. B. die Tiergartenstraße , die am Zoo/Grotenburg beginne und am Kleingartengelände Sprödentalplatz ende. " Soweit gesonderte Fahrradwege noch vorhanden sind, stellt sich die Frage, was aus diesen in Zukunft wird. Eine Möglichkeit wäre, sie zum Abstellen von PKW zu nutzen und so die Fläche für den Fahrradverkehr und den motorisierte Verkehr zu vergrößern", schlägt Hoffmann vor.

Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Krefeld

28.10.2020

FDP-Fraktion verlangt Verwaltungsvorlage zur Haushalts-und Finanzsituation der Stadt in der Ratssitzung am 03.11.20


Da nach der aktuellen Tagesordnung für den Rat am 03.11.20 kein Bericht der Verwaltung über die Haushalts- und Finanzlage der Stadt vorgesehen ist, verlangt dies die FDP-Fraktion und kündigt "notfalls" einen Dringlichkeitsantrag an.

" Das bisherige Vorgehen des Stadtkämmerers Ulrich Cyprian kommt einer Missachtung des neu gewählten Rates sehr nahe. Denn eine knappe mündliche Information der Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz am Dienstag und eine Pressemitteilung können eine Information des Rates in Form einer Verwaltungsvorlage nicht ersetzen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Hinzu kommt, dass im Fokus zurzeit nur Steuerausfälle stehen, während die weitere Belastung des städtischen Haushaltes durch höhere soziale Transferleistungen, zu kompensierende Einnahmeverluste städtischer Töchter und städtischer Einrichtungen sowie die Tariferhöhungen bislang nicht eingepreist sind."

Deshalb wünscht sich die FDP-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine schriftliche Vorlage mit der Möglichkeit hierüber zu beraten und ggf. auch Beschlüsse zu fassen.

"Die Verwaltung sollte nicht außer Acht lassen, dass der Rat nicht nur aus Fraktionen besteht sondern dass alle gewählten Ratsmitglieder das gleiche Recht haben, Informationen über die Haushalts- und Finanzsituation zu bekommen."

 

FDP will Nutzung von Erdgeschossen in der Innenstadt für Wohnzwecke ermöglichen

24.02.2021

Die FDP in der Bezirksvertretung Mitte spricht sich dafür aus, dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbau Innenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall - auch - eine Nutzung von Erdgeschossen, die nur für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen, für Wohnzwecke möglich ist.

"Der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen in der Innenstadt ist nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken und wird sich durch die Veränderungen, die mit der Pandemie einhergehen, noch weiter verstärken. Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Raum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von „Ladenlokalen“ entgegen zu wirken", so Jürgen Wagner FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte.

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021 gestellt.